• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genann...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...lfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtungen, die der Unterbringung psychisch Kranker dienen, in Einrichtungen der Träger...

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...lten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich ...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  ...l der ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen; 5. ...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...lt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...lichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherung...

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...lichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen; die Voraussetzung...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  ...liche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherig...

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  ...ld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkei...

• ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

  ...ls die wichtigsten Erfolgsquellen und Erfolgsfaktoren gesondert darzustellen. (3) Mögliche Auswirkungen von Risiken auf die Entwicklung der Ertragslage sind darzustellen.

• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  ...lt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen z...

• AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

  ...lltem Salz bei der Häute- und Fellkonservierung, 3. Rückhalten von Salzlaken aus der Häutesalzung mittels geeigneter Verfahren wie trockene ...

• EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)

  ...lten die in Anlage I vereinbarten Übergangsregelungen. (2) Die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben (hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes) ist sobal...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...llten Anträge gelten als erledigt. Der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank führt die sich aus der Aufhebung der Stiftung ergebenden Maßnahmen als Abwickler ehrenamtlich durch; insoweit unterliegt er...

• PreisLS Nr 20 Beistellung von Stoffen (Law)

  ...los beigestellte Stoffe sind, soweit sie Gemeinkosten verursachen, entsprechend ihrem gegebenenfalls geschätzten Wert den Stoffkosten zuzuschlagen und sodann von den Selbstkosten mit dem gleichen Wert...

• WWSUVtr Art 20 Rentenversicherung (Law)

  ...l ausschließlich zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben bei Rehabilitation, Invalidität, Alter und Tod. Die bestehenden Zusatz- und Sonderversorgungssysteme werden grundsätzlich zum 1. Juli 1990 g...

• BauNVO § 20 Vollgeschosse, Geschossflächenzahl, Geschossfläche (Law)

  ...ls Vollgeschosse gelten Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind oder auf ihre Zahl angerechnet werden. (2) Die Geschossflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter...

• BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

  ...lange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – feste Gehälter – sind Anlage I. Die...

• ÜblG 1 § 20 (Law)

  ...lußt worden ist, die bei billiger Berücksichtigung der Interessen des Bundes und des Landes mit dem Sinn der Überleitungsregelung nicht vereinbar sind. ...

• ABBergV § 20 Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen (Law)

  ...5 der Offshore-Bergverordnung vom 3. August 2016 (BGBl. I S. 1866), sowie ergänzend die Regelungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die zuletzt...