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RVermG § 5 Rückfallvermögen (Law)
...5) Hatte ein Land dem Deutschen Reich Vermögensgegenstände unentgeltlich zur Verfügung gestellt, die in einem Gebiet belegen sind, dessen Landeszugehörigkeit sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkraftt...
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RechKredV § 5 Gemeinschaftsgeschäfte (Law)
...Passivposten unter dem Strich Nr. 1 Buchstabe b) zu vermerken. Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn Kreditinstitute Wertpapiere oder Beteiligungen gemeinschaftlich erwerben.
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ProdMechTextAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...plan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten di...
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PartG § 5 Gleichbehandlung (Law)
...Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis z...
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SchneidwMAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...plan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan innerhalb der beruflichen Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fachbildung abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsi...
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SchRegDV § 5 (Law)
...59 der Schiffsregisterordnung vom Registergericht aufzubewahren sind, werden zu den Registerakten genommen. Das gleiche gilt für die bei der Anmeldung eingereichten Urkunden, soweit sie nicht dem Anme...
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WoGG § 5 Haushaltsmitglieder (Law)
...5. ohne Rücksicht auf das Alter Pflegekind eines Haushaltsmitgliedes ist, 6. Pflegemutter oder Pflegevater ei...
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WpÜG § 5 Beirat (Law)
...privaten Anleger, 3. drei Vertretern der Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 4 des Wertpapierhandelsgesetzes, ...
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WSG § 5 Dienstbekleidung (Law)
Dienstbekleidung und Ausrüstung werden unentgeltlich bereitgestellt.
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ZÄPrO § 5 (Law)
...Prüfungsausschusses (Vorsitzender) leitet die Prüfung und setzt die Prüfungstermine für die einzelnen Fächer oder Abschnitte fest. Er achtet darauf, daß die Bestimmungen der Approbationsordnung genau ...
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ZahlPrüfbV § 5 Berichtszeitraum (Law)
...Prüfungsbericht mindestens das Geschäftsjahr umfassen, das am Bilanzstichtag endet. Wurde die Prüfung unterbrochen, ist in dem Bericht darauf hinzuweisen und die Dauer der Unterbrechung unter Darlegun...
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VerkStatG § 5 Anschriftenübermittlung (Law)
...Personen und die juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, welche die Häfen verwalten, 2. die Betreiber der in den Häfen v...
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VerschG § 5 (Law)
...punkt, zu dem das Schiff nach den vorhandenen Nachrichten noch nicht untergegangen war; das Gericht kann diesen Zeitraum von einem Jahr bis auf drei Monate verkürzen, wenn nach anerkannter seemännisch...
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ZTechAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
...planes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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AWaffV § 5 Schießsportordnungen (Law)
...portliche Schießen im Training und im Einzelfall für Schießsportveranstaltungen können Schießsportordnungen Abweichungen von den in ihr festgelegten Schießdisziplinen zulassen.
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BÄO § 5 (Law)
...pprobation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht vorgelegen hat oder bei einer vor Wirksamwerden des Beitritts erteilten Approbation d...
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BBhV § 5 Konkurrenzen (Law)
...53 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbare Leistungen, die im Hinblick auf das Kind gewährt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die Anspruch auf Heilfürsorge oder auf truppenä...
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AMGKostV § 5 Übergangsvorschriften (Law)
...5 vorgesehene Gebühr. In diesem Fall werden Gebühren nach der AMG-Kostenverordnung in der Fassung vom 7. März 2015 erhoben. (2) Die Kostenverordnung für die Registrierung homöopathischer Arz...
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AujeszkKrV § 5 (Law)
...Pflege der Schweine betrauten Personen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag, und zwar jeweils nur in bestandseigener Schutzkleidung, betreten werden. ...
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AÜG § 5 Widerruf (Law)
...prechend. (2) Die Erlaubnis wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. ...