• BWahlG § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen (Law)

  ...schriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen.

• BPersVWO § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...schriften, Bekanntmachungen, Stimmzettel, Freiumschläge für die schriftliche Stimmabgabe usw.) werden vom Personalrat mindestens bis zur Durchführung der nächsten Personalratswahl aufbewahrt. ...

• GntDAIVAPrV § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...sbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 12. Juli 2001 (BGBl. I S. 1578), die zuletzt durch § 56 Absatz 8 der Verordnung ...

• GWB § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung (Law)

  ...s, dass die Wettbewerbsregeln satzungsmäßig aufgestellt sind; 3. eine Aufstellung von außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen u...

• FSPersAV § 24 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...sausschuss den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären. Eine solche Entscheidung ist im Fall der Störung nur bis zum Abschluss der Prüfung, im Fall eines Täuschungsversuches nur inn...

• GAD § 24 Berufsausübung der Ehegatten (Law)

  ...s Ehegatten an einer Auslandsvertretung gewährt werden, wenn er mit diesem am Auslandsdienstort in häuslicher Gemeinschaft lebt und am Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes mitwirkt.

• GenDG § 24 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...s Robert Koch-Institut erhebt für Stellungnahmen der Gendiagnostik-Kommission nach § 16 Abs. 2 und § 23 Abs. 5 zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen. (2) Das Bundesminis...

• GenRegV § 24 Berichtigung von Schreibfehlern (Law)

  ...sind von dem Gerichte zu berichtigen, ohne dass es einer vorgängigen Benachrichtigung der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft bedarf. Die Berichtigung erfolgt in Form einer neuen Eintr...

• KSpG § 24 Anforderungen an Kohlendioxidströme (Law)

  ...sch und Umwelt, der Langzeitsicherheit des Kohlendioxidspeichers und der Sicherheit von Injektions- und Transportanlagen durch die in Nummer 2 genannten Stoffe ausgeschlossen sind sowie ...

• InsO § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...st die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so gelten für die Aufnahme anhängiger Rechtsstreitigkeiten § 85 Abs. 1 Satz 1 und § 86...

• LuftBO § 24 Betriebsgrenzen für Luftfahrzeuge (Law)

  ...sind, soweit erforderlich, alle die Leistung des Luftfahrzeugs beeinflussenden Faktoren, insbesondere Masse des Luftfahrzeugs, Luftdruck, Temperatur und Wind sowie Höhe, Beschaffenheit und Zustand der...

• LAnpG § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten (Law)

  ...sbericht muß einen Entwurf des Umwandlungsbeschlusses enthalten. (2) Vor der Einberufung der Vollversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist eine gutachtliche Äußerung des Revisionsorgans e...

• RechKredV § 24 Rückstellungen (Nr. 7) (Law)

  ...stellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist der Posten unter dem Strich in Höhe des zurückgestellten Bet...

• SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  ...SCE-Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des SCE-Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der ...

• RÜG § 24 Beitragszeiten zur FZR (Law)

  ...sind auch Dienstzeiten von dem Zeitpunkt an, von dem an erstmals Beiträge über 60 Mark monatlich zu den Versorgungsordnungen nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes gezahlt ...

• TierSeuchSchBMV § 24 Genehmigungspflichtige Einfuhr (Law)

  Die Einfuhr von Tieren und Waren nach Anlage 4 bedarf der Genehmigung.

• TrZollV § 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge (Law)

  ...sländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Kraftfahrzeughändlern zum Verkauf im Rahmen eines Kommissionsgeschäftes bis zu drei Monate überlassen werden. In diesem Rahmen können der Kraftfahrzeug...

• WODrittelbG § 24 Mitteilung des Unternehmens (Law)

  ...sräten.

• WoEigG § 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift (Law)

  ...schlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder se...

• WoFG § 24 Frei- und Abzugsbeträge (Law)

  ...s Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine Leistung im Sinne des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes gew...