StGB § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Law)

...at oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung ...

SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...anmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sowie Maßnahmen, durch die Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind, bedürfen der Einwilligung des Vorstands, b...

SGB 2 (XXXX) §§ 72 und 73 (weggefallen) (Law)

EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 67 Umfang der Kostenhaftung (Law)

...aßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige V...

Biokraft-NachV § 67 Verfahren vor der zuständigen Behörde (Law)

...ache verfasst oder mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache versehen sein. § 23 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

BioSt-NachV § 67 Datenabgleich (Law)

...achhaltigkeitsnachweisen nach § 23 kann die zuständige Behörde Daten mit der Behörde oder Stelle, die diese Nachweise ausgestellt hat, abgleichen. § 77 Satz 2 bleibt davon unberührt.

BRAO § 67 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)

...ahl zum Mitglied des Vorstandes kann ablehnen, 1. wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; 2. ...

BNatSchG 2009 § 67 Befreiungen (Law)

...ann mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 15 Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 sowie § 17 Absatz 5 und 7 finden auch dann Anwendung, wenn kein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 vorliegt....

FeV 2010 § 67 Sehteststelle (Law)

...ach Absatz 2 nicht vorgelegen hat; davon kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 weggefal...

SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung (Law)

...achgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.

SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

...age am Ersten des laufenden Monats, erhält die Pflegekasse bis zum Monatsende den Unterschiedsbetrag aus dem Ausgleichsfonds. Sind die Einnahmen zuzüglich des am Ersten des laufenden Monats vorhandene...

OWiG 1968 § 67 Form und Frist (Law)

...alb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßo...

VVG 2008 § 67 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...ann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

SGB 3 § 67 Einkommensanrechnung (Law)

...aus einer nach diesem Buch oder vergleichbaren öffentlichen Programmen geförderten Maßnahme. (5) Das Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist ode...

BGSG 1994 § 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung (Law)

...Aufgaben nach Absatz 1 wahr, so haben sie dieselben Befugnisse wie Beamte der Zollverwaltung. Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen der Zollverwaltung. Das Bundesministerium der Finanzen und die nachgeo...

BWO 1985 § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Law)

...Anschluss an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahlbezirk und stellt fest 1. die Zahl der Wa...

MitbestGWO 3 2002 § 67 Ermittlung der Gewählten (Law)

...ahlgang Delegierte zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Sitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf ihn entfallen. Wenn die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Wahlvorschlä...

AsylVfG 1992 § 73 Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft (Law)

...anzuwenden. (2a) Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Absatz 1 oder eine Rücknahme nach Absatz 2 vorliegen, hat spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtba...

AUG 2011 § 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland (Law)

...aben. (3) Für die Berichtigung der Sachverhaltsdarstellung in den nachträglich abgefassten Gründen gelten § 113 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den A...