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VerschG § 8 (Law)
...bei einem Verschollenen die Voraussetzungen sowohl des § 4 als auch der §§ 5 oder 6 vor, so ist nur der § 4 anzuwenden.
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PatG § 8 (Law)
...bs. 1 Nr. 3) erhoben, so kann er die Klage noch innerhalb eines Jahres nach rechtskräftigem Abschluß des Einspruchsverfahrens erheben. Die Sätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Patentinhaber b...
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PAuswV § 8 Übermittlung (Law)
...bildes und der Fingerabdrücke. Die Datenübermittlung erfolgt entweder durch Datenübertragung über die informationstechnischen Netze von Bund und Ländern oder üb...
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PBefAusglV § 8 Entscheidung (Law)
...begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
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PKDBSa § 8 Versicherungsberechtigung (Law)
...beitnehmer der für die beteiligten Arbeitgeber tätigen Verbände. Soweit Arbeitnehmer der Kasse oder von Verbänden versichert werden, haben die K...
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SVHV § 8 Übertragbarkeit (Law)
...ben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame V...
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WMVO § 8 Zusammenarbeit (Law)
...Berufsbildungsbereich nach § 36 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein nach § 139 Abs. 4 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch errichteter Eltern- und Betreuerbeirat und der Werkstattrat arbeit...
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AuslWBG § 8 Auslandsbevollmächtigte (Law)
...bevollmächtigten und die Beendigung ihres Amtes sind im Bundesanzeiger bekanntzugeben. (6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ergänzende Vorschriften über die Bestellung und Abb...
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BADV § 8 Anforderungskriterien (Law)
...bstabfertiger, die die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 erfüllen, werden sich bemühen, ihren Bedarf an Arbeitskräften mit Personen abzudecken, die unmittelbar vor Aufnahme der Bodenabfertigungsdien...
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BAföG § 8 Staatsangehörigkeit (Law)
...ben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepubl...
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BauwAbdAusbV § 8 Berichtsheft (Law)
...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...
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AltPflG § 8 (Law)
...bis zur Gesamtdauer von zwölf Wochen, bei verkürzten Ausbildungen nach § 7 bis zu höchstens vier Wochen je Ausbildungsjahr. Bei Altenpflegeschülerinnen werden auch Unterbrechungen wegen Schwangerschaf...
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AMWHV § 8 Tierhaltung (Law)
...Betriebe und Einrichtungen, die Tiere gemäß Absatz 1 halten, haben über die Tiere nach Tierarten getrennte Aufzeichnungen zu führen, die mindestens Angaben enthalten über 1...
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BBankG § 8 Hauptverwaltungen (Law)
...Bundesbank unterhält je eine Hauptverwaltung für den Bereich 1. des Landes Baden-Württemberg, 2....
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ÖLGKontrollStZulV § 8 Informationspflichten (Law)
...bschließt, die Meldung nach Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 an die zuständige Landesbehörde erst nach Bestätigung der Angaben und Zuteilung der alphanumerischen...
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ÄndSchnAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...beitsaufgaben, die Kundenaufträgen entsprechen, durchführen und mit betriebsüblichen Unterlagen dokumentieren. Für die Arbeitsaufgaben kommen insbesondere in Betracht: 1. ...
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BImSchG § 8 Teilgenehmigung (Law)
...Beurteilung ergibt, dass der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen. ...
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BerRehaG § 8 Anspruchsvoraussetzungen (Law)
...bst den Grundbetrag nach § 85 Abs. 1 Nr. 1, § 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, für seinen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten 80 vom Hundert und für jedes minderjährige, zum Haushalt geh...
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BienSeuchV § 8 (Law)
...Bienenvölker, lebende Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften, die sich in dem Bienenstand oder außerhalb des Bienenstandes auf...
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BSeeSchG § 8 (Law)
...berwachung betrauten Personen die Maßnahmen nach Absatz 1 oder Absatz 1a zu gestatten, die bei der Überprüfung benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen sowie auf Verlangen die Auskünft...