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LAP-mDBNDV § 48 Übergangsvorschrift (Law)
...usbildung der vor dem 1. Januar 2003 in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richtet sich nach den bisherigen Vorschriften.
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SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)
...ungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Die Auszahlung ka...
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SchaumwZwStV 2010 § 48 Registrierter Empfänger (Law)
...ummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Gesetzes) Wein unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollam...
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UStDV 1980 § 48 Verfahren (Law)
...ungszeitraum des Besteuerungszeitraums zu berücksichtigen, für den die Fristverlängerung gilt. Ein danach verbleibender Erstattungsanspruch ist mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aufzurechn...
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TierImpfStV 2006 § 48 Übergangsvorschriften (Law)
...ufsmäßig Mittel, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig zum Zwecke der Abgabe, der Verarbeitung oder der Anwendung aus einem Drittland e...
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WeinG 1994 § 48 Strafvorschriften (Law)
...ummer 4, § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 bezeichneten Fällen entgegen einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union eine der in Num...
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VVG 2008 § 48 Versicherung für Rechnung „wen es angeht“ (Law)
...u entnehmen, dass unbestimmt bleiben soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist, sind die §§ 43 bis 47 anzuwenden, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass fremdes Interesse versichert ist...
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WaStrG § 48 Anforderungen der Sicherheit und Ordnung (Law)
...ung des Bundes ist dafür verantwortlich, dass die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und Schifffahrtszeichen sowie die bundeseigenen wasserbaulichen Anlagen allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnu...
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PflSchG 2012 § 48 Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel (Law)
...ung für den Parallelhandel ruht, wenn das Ruhen der Zulassung des Referenzmittels angeordnet ist.
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SLV 2002 § 48 Übergangsvorschriften (Law)
...und frühere Soldaten, deren Laufbahnen weggefallen sind, sind bei erneuter Einstellung einer Laufbahn zuzuordnen, die ihrer Eignung, Befähigung und Leistung entspricht. Ihre Zustimmung zum Laufbahnwec...
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StVZO 2012 § 48 Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (Law)
...uft. (2) Partikelminderungssysteme, die für eine Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen oder mobilen Maschinen und Geräten vorgesehen sind, müssen den Anforderu...
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SGB 3 § 48 Berufsorientierungsmaßnahmen (Law)
...ur für Arbeit kann Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen durch vertiefte Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung fördern (Berufsorientierungsmaßnahmen), wenn sich Dritte mit mindes...
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Grundgesetz Artikel 12 (Law)
...uf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, auß...
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SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)
...ung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 ...
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ScheckG Art 12 (Law)
...ussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
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WG Art 12 (Law)
...uß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als B...
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BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)
...uss an ein Ersuchen der zuständigen Behörde um zusätzliche Auskünfte vom Betreiber übermittelt wurden, und 3. die Informationen, die die zus...
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GasNZV 2010 (XXXX) §§ 44 bis 48 (weggefallen) (Law)
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FRG Anlage 12 (Law)
...ung - Arbeiter - Zeitraum Bergarbeiter der Leistungsgrup...