• PreisLS Nr 36 Versandbedingungen und Versandkosten (Law)

  ...ckung, die Versandfrachten, die Rollgelder, die Transportversicherung und ähnliches in der Kalkulation gesondert auszuweisen, sofern aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Rechnungsführung nicht eine ...

• AWaffV § 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2003 in Kraft.

• AktG § 36 Anmeldung der Gesellschaft (Law)

  ...chaft ist bei dem Gericht von allen Gründern und Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn ...

• ArbnErfG § 36 Kosten des Schiedsverfahrens (Law)

  ...chiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.

• BEGDV 3 § 36 (Law)

  ...cher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvert...

• BWaldG § 36 Auflösung des Forstbetriebsverbandes (Law)

  ...chließen. (2) Der Beschluß bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde.

• GewStG § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...chädliche Beteiligungserwerbe im Sinne des § 8c des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen. (3) § 35c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am 1. Janua...

• InsO § 36 Unpfändbare Gegenstände (Law)

  ...chen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch ihre Verwertung nur ein Erlö...

• SCEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

  ...chts- oder Verwaltungsorgans der Europäischen Genossenschaft erfolgt durch ein Wahlgremium, das sich aus den Arbeitnehmervertretungen der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und i...

• WODrittelbG § 36 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  ...chtigte seine Stimme für den Antrag ab, so kreuzt er an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle das vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" an. (2) ...

• PAuswV § 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten (Law)

  ...ch von Satz 2 ausschließlich an die zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden ausgegeben werden. Zum Zwecke der Qualitätssicherung anhand von Testausweisen dürfen hoheitliche Berechtigungszerti...

• PBefG § 36 Bau- und Unterhaltungspflicht (Law)

  ...chtet, die ihm genehmigten Betriebsanlagen für Straßenbahnen zu bauen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend zu unterh...

• WVG § 36 Ausgleich für Nachteile (Law)

  ...ch die Benutzung von Grundstücken nach den §§ 33 bis 35 dem Betroffenen unmittelbare Vermögensnachteile, kann er einen Ausgleich verlangen. (2) Kann der Ausgleich nicht durch Maßnahmen im Ra...

• BAföG § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung (Law)

  ...cht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des Eink...

• BeamtStG § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  ...chtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf de...

• BinSchEO § 36 Eichplakette mit Eichzeichen (Law)

  ...chbar ist. Die Stelle wird in der Eichbescheinigung unter der Nummer 9 eingetragen. (3) Das Eichzeichen besteht aus den Kennbuchstaben des Schiffeichamtes, der Nummer der Eichbescheinigung u...

• EnergieStG § 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)

  ...chuldner ist derjenige, der die Kohle verwendet. Der Steuerschuldner hat für Kohle, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berech...

• KSpG § 36 Geltung von Vorschriften (Law)

  ...chungsspeicher und die Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Forschungsspeichern gelten die Vorschriften der Kapitel 1, 3, 4 und 7 mit Ausnahme des § 43 entsprechend, sowe...

• NeuGlV § 36 Zulassung der Stimmbriefe (Law)

  ...cheinverzeichnis gefunden hat und keine Bedenken erhoben werden, wird der Stimmumschlag ungeöffnet in die Stimmurne gelegt, nachdem der Schriftführer die Stimmabgabe im Stimmscheinverzeichnis durch Un...

• UAG § 36 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...chutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für individuell zurechenbare öffentli...