• GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

  Im Antrag ist anzugeben 1. der Raum, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und ...

• GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

  (1) Der Empfänger im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt 1. ist nach Absatz 1.4.2.3....

• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  (1) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Schutz der Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner und zur Sicherung einer angemessenen Qualität des Wohnens und der Betreuung in den Heime...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...9. Berücksichtigen von Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes. (5) Im Qualifikationssch...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  (1) Das Vorschlagsrecht nach § 19 Abs. 2 wird innerhalb der nachfolgenden Kreise durch folgende Organisationen für je eine Beisitzerin oder einen Beisitzer und eine Stellvertreterin oder ...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...955, 12 Uhr mittags, der 6. Juli 1959, 0 Uhr.

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  (1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Si...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...9 genannten Personen und ihre Auskunftspflicht zu Angaben, die der nach Satz 1 oder 2 zur Anzeige Verpflichtete nicht machen kann, bleiben hiervon unberührt.

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  (1) Flohmärkte sind öffentliche Veranstaltungen der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere, auf denen Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere gebrauchte Einfuhrwa...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abge...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  (1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldr...

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  (1) Wenn eine sofortige Einrichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezi...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  Ein Steuerberater, der seine berufliche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen...

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen A...

• ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

  (1) Die Entwicklung der Ertragslage ist zu beurteilen. (2) Zu berichten ist auf der Basis der Unterlagen des Zahlungsinstituts auch über die Ertragslage der wesentlichen Geschäftssparten; da...

• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler o...

• AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1133 - 1134; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)

  ...92 des Grundgesetzes bleibt unberührt. (3) Das Soldatenrecht wird nach Maßgabe der in Anlage I vereinbarten Regelungen eingeführt.

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...972 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wir...