• AtStrlSVDBest § 29 Durchführung der Optimierung (Law)

  ...r Atomsicherheit und Strahlenschutz festgelegte autorisierte Grenzwerte oder Festlegungen in Standards, anderen Rechtsvorschriften, in Richtlinien oder bei der Erteilung der Erlaubnis eingehalten werd...

• ARegV § 29 Übermittlung von Daten (Law)

  ...r und die Landesregulierungsbehörden übermitteln einander die zur Durchführung ihrer Aufgaben nach den Vorschriften dieser Verordnung notwendigen Daten einschließlich personenbezogener Daten und Betri...

• BImSchG § 29 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...römen luftverunreinigender Stoffe sollen unter Berücksichtigung von Art und Gefährlichkeit dieser Stoffe Anordnungen nach Satz 1 getroffen werden, soweit eine Überschreitung der in Rechtsvorschriften,...

• BeurkG § 29 Zeugen, zweiter Notar (Law)

  ...r Beteiligten soll der Notar bei der Beurkundung bis zu zwei Zeugen oder einen zweiten Notar zuziehen und dies in der Niederschrift vermerken. Die Niederschrift soll auch von diesen Personen unterschr...

• BRAO § 29 Befreiung von der Kanzleipflicht (Law)

  ...resse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreien. (2) Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn...

• HtDBWVAPrV § 29 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...rtung schriftlicher Leistungen werden entsprechend der Anzahl, der Zusammensetzung und der Schwierigkeit der für die Leistung maßgebenden Anforderungen Leistungspunkte vergeben. Soweit eine Anforderun...

• GewO § 29 Auskunft und Nachschau (Law)

  ...ragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahren...

• PartG § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts (Law)

  ...rüfer schriftlich zu versichern, daß in dem Rechenschaftsbericht alle rechenschaftspflichtigen Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte erfaßt sind. Auf die Versicherung der Vorstände nachgeordneter Geb...

• TrZollV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. November 2009 in Kraft.

• WiPrPrüfV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...riftliche Prüfung besteht aus zwei unter Aufsicht anzufertigenden Arbeiten (Aufsichtsarbeiten). Die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten sind aus der Berufsarbeit der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftspr...

• VerkSiG § 29 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...r 4 erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene Verfügung, a) ...

• WVG § 29 Öffentliche Last (Law)

  ...rbandsbeiträge sind öffentliche Abgaben. Die Beitragspflicht der dinglichen Verbandsmitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, Bergwerken und Anlagen, mit denen die dinglichen Verbands...

• VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)

  ...r Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vor...

• ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)

  ...rjenige, der zur Zahlung der Einfuhrabgaben herangezogen wird, ihre Erhebung nach dem Zolltarif und nach den in Betracht kommenden Steuergesetzen vor der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben beant...

• BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)

  ...rhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung. (2) (weggefallen) (3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben. ...

• AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)

  ...r den Ausländer die Beantragung eines erforderlichen Aufenthaltstitels auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles und des Vorranges der Leistung oder Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wird...

• BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)

  ...rschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragungen in das Handelsregister sowie die Vorschriften über die Zugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern sind auf die Deutsche Bundesbank nicht...

• AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)

  ...r Übernahme aller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.

• BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)

  ...r Vorbereitung einer Hauptfeststellung und zur Durchführung von Feststellungen der Einheitswerte des Grundbesitzes örtliche Erhebungen über die Bewertungsgrundlagen anstellen. Das Grundrecht der Unver...

• EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...rspektiven des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören....