• GewStG § 21 Entstehung der Vorauszahlungen (Law)

  ...zahlungen auf die Gewerbesteuer entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahrs begrün...

• GGVSEB § 21 Pflichten des Verladers (Law)

  ...zahl der Versandstücke nach Abschnitt 3.5.5 ADR/RID/ADN nicht überschritten wird, und 8. hat dafür zu sorgen, dass bei Verwendung von unverp...

• HeimMindBauV § 21 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  In jeder Einrichtung müssen mindestens vorhanden sein: 1. ein Abstellraum für die Sachen der Heimbewohner, ...

• KrWG § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Law)

  Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 haben Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung, insbesondere der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recycl...

• InsO § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Law)

  ...Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubige...

• MilchQuotV § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten (Law)

  (1) Quoten können im Wege gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge oder bei der Übergabe eines Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden. Im Falle einer gesetzlichen oder gewill...

• MntDAIVAPrV § 21 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  (1) Anwärterinnen und Anwärtern, die bei einer Prüfung oder einem Prüfungsteil täuschen, eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der ...

• SUG § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung (Law)

  (1) Der Direktor der Bundesstelle oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt für jeden zu untersuchenden Seeunfall einen Untersuchungsführer, der die Sicherheitsuntersuchung leitet...

• TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

  (1) Auf Ersuchen der Untersuchungsbehörde nach § 5 Abs. 1f des Allgemeines Eisenbahngesetzes oder einer Sicherheitsbehörde oder Untersuchungsstelle im Sinne der Richtlinie 2004/49/EG eines anderen Mit...

• ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)

  ...Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie die Träger der Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung und ihre Verbände wirken bei der Plan...

• WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)

  ...Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis, soweit dieser den ersten Ausgabepreis nicht überschreitet, und dem Veräußerungspreis der Wertpapiere sowie der mit dem Erwerb und der Veräuße...

• RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)

  ...Zahl der Versicherten in den Versichertengruppen nach § 20 zum Stichtag 1. Oktober des Vorjahres zugrunde zu legen. Sie wird nach den §§ 2 und 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statisti...

• WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)

  ...Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Verwaltungsaufwand mit Stimmenmehrheit besch...

• WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)

  Ein Wohngeldanspruch besteht nicht, 1. wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro monatlich betragen würde, ...

• KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

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• BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

  (1) Leichtes Heizöl darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, b...

• ÜblG 1 § 21 (Law)

  (1) Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen...

• BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)

  (1) Eine nach diesem Gesetz erteilte rechtmäßige Genehmigung darf, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, ...

• GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)

  ...zahl (§ 12) von mindestens 5 erreicht hat. (2) Die schriftliche Abschlussprüfung besteht aus drei Klausuren der jeweiligen Fachrichtung. In jedem Prüfungsfach wird eine Klausur ...

• FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)

  (1) In Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Dies gilt nicht 1. ...