• LAP-htVerwDV § 36 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium der Architektur mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern...

• LAP-mDBNDV § 36 Prüfungsakten, Berichtigung von Prüfungsergebnissen (Law)

  (1) Die Prüfungsakten werden beim Prüfungsamt mindestens fünf Jahre aufbewahrt. Sie enthalten jeweils 1. eine Ausfertigung der P...

• SGB 2 § 36 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die ...

• TKG 2004 § 36 Veröffentlichung (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht beabsichtigte Entscheidungen zur Zusammenfassung von Dienstleistungen sowie zur Vorgabe der jeweiligen Maßgrößen nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 33. V...

• VVG 2008 § 36 Leistungsort (Law)

  (1) Leistungsort für die Zahlung der Prämie ist der jeweilige Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer hat jedoch auf seine Gefahr und seine Kosten die Prämie dem Versicherer zu über...

• SGB 6 § 36 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)

  Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie 1. das 67. Lebensjahr vollendet und ...

• SLV 2002 § 36 Beförderung der Militärmusikoffiziere (Law)

  Beförderungen sind nach folgenden Dienstzeiten seit Ernennung zum Hauptmann zulässig: 1. zum Major nach drei Jahren und ...

• TierSchNutztV § 36 Besondere Anforderungen an das Halten von Mastkaninchen (Law)

  (1) Mastkaninchen dürfen nicht einzeln gehalten werden. Abweichend von Satz 1 ist eine Einzelhaltung zulässig, wenn gesundheitliche oder verhaltensbedingte Gründe bei einem Kaninchen dies erfordern. ...

• BBankG § 36 Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen (Law)

  (1) Die Deutsche Bundesbank sowie die Stellen und deren Beschäftigte, die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro geg...

• AMWHV § 36 Be- oder Verarbeitung und Lagerung durch die Gewebeeinrichtung (Law)

  ...zbeschreibungen für das gesamte Personal vorzuhalten. (2) Die Betriebsräume und Ausrüstungen nach § 5 und die Hygienemaßnahmen nach § 6 müssen geeignet sein, die Eigenschaften d...

• BDG § 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  (1) Ergeht nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem Straf- oder Bußgeldverfahren, das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine Entscheidun...

• AO 1977 § 36 Erlöschen der Vertretungsmacht (Law)

  Das Erlöschen der Vertretungsmacht oder der Verfügungsmacht lässt die nach den §§ 34 und 35 entstandenen Pflichten unberührt, soweit diese den Zeitraum betreffen, in dem die Vertretungsmacht oder Verf...

• BioSt-NachV § 36 Nachträgliche Änderungen der Anerkennung (Law)

  Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wesentliche Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems bedürfen der Anerkennung; die §§ 33 und 34 ...

• EnergieStV § 36 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

  (1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender abweichend von § 28b nur dann eine Beförderu...

• BRGO 1966 § 36 Zuweisung der Vorlagen (Law)

  (1) Der Präsident weist die Vorlagen den zuständigen Ausschüssen zu und bestimmt den federführenden Ausschuß. Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Vorlage soll möglichst beschränk...

• BLV 2009 § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg (Law)

  (1) Vor der Durchführung eines Auswahlverfahrens geben die obersten Dienstbehörden in einer Ausschreibung bekannt, welche fachspezifischen Vorbereitungsdienste, Studiengänge oder sonstigen Qualifizier...

• BWO 1985 § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...zbezeichnungen zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Kreiswahlausschuss einem Wahlvorschlag oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung bei; hat der Landeswahlausschuss eine Untersch...

• GWB § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen (Law)

  ...zbuchs einen erheblichen Jahresfehlbetrag auszuweisen hatte und er ohne den Zusammenschluss in seiner Existenz gefährdet wäre. Ferner muss nachgewiesen werden, dass vor dem Zusammenschluss kein andere...

• GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)

  (1) Ein eingetragenes Design wird gelöscht 1. bei Beendigung der Schutzdauer; 2. ...

• FamGKG § 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung (Law)

  (1) Wenn in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit Gegenstand des Verfahrens die Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung ist, bemisst sich der Verfahrenswert nach dem Wert des zugrunde lieg...