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SeefiV § 10 Logbuchführung (Law)
...verboten, im Fischereilogbuch eine geschätzte Fangmenge einzutragen, die von der tatsächlich an Bord mitgeführten Fangmenge um mehr als 10 vom Hundert abweicht. (2) Setzt der Ka...
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SchRegDV § 10 (Law)
...von oben links nach unten rechts verlaufenden roten Schrägstrich verbunden werden; erstreckt sich eine Eintragung auf mehr als eine Seite, so ist auf jeder Seite entsprechend zu verfahren.
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SchRG § 10 (Law)
...vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt. (3) Der Rang de...
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NABEG § 10 Erörterungstermin (Law)
...Vorhabenträger und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben. Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn 1. Einwendungen gegen das Vorha...
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WaStrÜbgVtr § 10 (Law)
...von den Reichswasserstraßen Staatssteuern nicht erheben.
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PatG § 10 (Law)
...veranlaßt, in einer nach § 9 Satz 2 verbotenen Weise zu handeln. (3) Personen, die die in § 11 Nr. 1 bis 3 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Absatzes 1 nicht als Personen, ...
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PatV § 10 Beschreibung (Law)
...vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.
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PelzVAusbV § 10 (Law)
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ZPOEG § 10 (Law)
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ZSG § 10 Aufenthaltsregelung (Law)
...verbände sind verpflichtet, die zur Durchführung der Evakuierung sowie zur Aufnahme und Versorgung der evakuierten Bevölkerung erforderlichen Vorbereitungen und Maßnahmen zu treffen. Die zuständigen B...
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ZTechAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...
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ZollKostV § 10 Kostenbescheid (Law)
...vorgenommen werden, die Kosten für diesen Monat in einem Kostenbescheid zusammenfassen. (2) Die Monatsgebühren sind mit Ablauf eines jeden Monats anzufordern.
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BäderMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)
...verfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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BÄO § 10 (Law)
...Versorgung erteilt oder verlängert werden, wenn eine Approbation wegen Fehlens der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 nicht erteilt werden kann. Die Erteilung oder Verlängerung aus Gründen der...
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BApO § 10 (Law)
...verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.
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BAPostSa § 10 Geschäftsordnungen (Law)
...Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Vorstand erläßt nach Beschlußfassung durch den Verwaltungsrat eine Allgemeine Geschäftsordnung für die Anstalt.
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AltZertG § 10 Veröffentlichung (Law)
...Verzicht durch eine Veröffentlichung des Namens und der Anschrift des Anbieters und dessen Zertifizierungsnummer im Bundessteuerblatt bekannt. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Zertifizierung von Ver...
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AMVerkRV § 10 (Law)
...vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen, wenn sie zur Injektion oder Infusion, zur rektalen oder intrauterinen Anwendung, zur intramammären oder vaginalen Anwendung bei Tieren, als Implanta...
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BBergG § 10 Antrag (Law)
...verliehen. Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen.
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BBodSchV § 10 Vorsorgeanforderungen (Law)
...Verpflichtete Vorkehrungen zu treffen, um weitere durch ihn auf dem Grundstück und dessen Einwirkungsbereich verursachte Schadstoffeinträge zu vermeiden oder wirksam zu vermindern, soweit dies auch im...