BioSt-NachV § 65 (weggefallen) (Law)

BrStV 2010 § 65 Haftung (Law)

...von Programmen, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, haftet, soweit die Daten infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung ei...

TKG 2004 § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung (Law)

...vorübergehend eingeschränkt werden, wenn diese Frequenzen von den zuständigen Behörden zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Spannungs- und im Verteidigungsfall, im Rahmen von Bündnisverpflichtungen, im R...

VVG 2008 § 65 Großrisiken (Law)

...Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinn des § 210 Absatz 2.

SGB 6 § 65 Anpassung der Renten (Law)

Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.

TAppV § 65 Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen (Law)

...verwandten Studiums an einer Universität, 2. Zeiten eines im Ausland betriebenen veterinärmedizinischen Studiums oder eines verwandten Studi...

BBergG § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung (Law)

...verschiedener Sachverständiger oder Stellen erfüllt werden müssen. Zur Durchführung von Rechtsakten des Rats oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften können durch Rechtsverordnung (Bergvero...

BBG 2009 § 65 Befreiung von Amtshandlungen (Law)

...verfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. (2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt. ...

EStDV 1955 § 65 Nachweis der Behinderung (Law)

...Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen. (3) 1 Die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags setzt voraus, dass der Antragsteller In...

BZRG § 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister (Law)

...Voraussetzungen der Nummer 1 nicht vorliegen, Freiheitsstrafe und Jugendstrafe von nicht mehr als neun Monaten sowie Strafarrest, wenn die Strafe mehr als fünf Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Geset...

BNatSchG 2009 § 65 Duldungspflicht (Law)

...von Grundstücken haben Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder for...

GmbHG § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung (Law)

...venzverfahrens und der gerichtlichen Feststellung eines Mangels des Gesellschaftsvertrags. In diesen Fällen hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen. Im Falle der Lösch...

MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...Verwendung finden, müssen sich von den für die anderen Wahlgänge vorgesehenen Stimmzetteln in der Farbe unterscheiden. (3) Die Wählerin kennzeichnet den von ihr und der Wähler den von ihm ge...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 65 Ausnahme (Law)

...Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit de...

SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

...versicherungsamt verwaltet als Sondervermögen (Ausgleichsfonds) die eingehenden Beträge aus: 1. den Beiträgen aus den Rentenzahlungen, ...

WpÜG § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung (Law)

...Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 62 Abs. 1 zuständigen Gericht erlassen.

WDO 2002 § 65 Aberkennung des Ruhegehalts (Law)

...versicherung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 vom Hundert des Ruhegehalts, das ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zusteht; ...

UmwG 1995 § 65 Beschluß der Hauptversammlung (Law)

...Verschmelzungsbeschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrhe...

StVZO 2012 § 65 Bremsen (Law)

...vermindern und das Fahrzeug festzustellen vermag. (3) Sperrhölzer, Hemmschuhe und Ketten dürfen nur als zusätzliche Hilfsmittel und nur dann verwendet werden, wenn das Fahrzeug mit einer gew...

AMG 1976 § 65 Probenahme (Law)

...verschließen oder zu versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem Datum des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluss oder die Versiegelung als aufgehoben gelten. (3)...