• BZRG § 30 Antrag (Law)

  (1) Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Registers erteilt (Führungszeugnis). Hat sie eine gesetzliche Vertretung, ist a...

• BVerfGG § 30 (Law)

  (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Die Entscheidung ist s...

• BRAO § 30 Zustellungsbevollmächtigter (Law)

  ...vilprozessordnung) wie an den Rechtsanwalt selbst zugestellt werden. (3) Ist ein Zustellungsbevollmächtigter entgegen Absatz 1 nicht bestellt, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post b...

• FSPersAV § 30 Ausbildungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Die Ausbildung von Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 oder flugsicherungstechnischem Personal nach § 1 Nr. 3 ist nur zulässig, wenn 1. ...

• GAD § 30 Fremdsprachenförderung (Law)

  Erwerb und Pflege von dienstlich erforderlichen Sprachkenntnissen werden vom Auswärtigen Amt durch Fortbildungsmaßnahmen, Gewährung von Zuschüssen und einer Sprachenaufwandsentschädigung gefördert. Di...

• GBVfg § 30 (Law)

  (1) Für das neue Blatt gelten die folgenden Bestimmungen: a) Das Blatt erhält die nächste fortlaufende Nummer; § 3 Abs. 2 ist an...

• FRG § 30 (Law)

  Für den Beginn einer Rente gilt § 99 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß die Rente frühestens vom Tage des Zuzugs an geleistet wird. Die dreimonatige Antragsfrist ist zu b...

• HwO § 30 (Law)

  (1) Der Ausbildende hat unverzüglich nach Abschluß des Berufsausbildungsvertrags die Eintragung in die Lehrlingsrolle zu beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden; eine...

• KSpG § 30 Deckungsvorsorge (Law)

  (1) Der Betreiber eines Kohlendioxidspeichers ist verpflichtet, zur Erfüllung 1. der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten...

• KFürsV § 30 Einkommen (Law)

  (1) Einkommen im Sinne des § 25d Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert ohne Rücksicht auf ihre Quelle und Rechtsnatur, soweit nicht das Bundesversorgungsgese...

• MarkenG § 30 Lizenzen (Law)

  (1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz gen...

• ZPOEG § 30 (Law)

  Für Artikel 1 Nr. 2a und 3a des Justizkommunikationsgesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) gilt folgende Übergangsvorschrift: Ist einer Partei vor dem Inkra...

• WStrG § 30 Mißhandlung (Law)

  (1) Wer einen Untergebenen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer es fö...

• SchfHwG § 30 Aufsicht (Law)

  ...Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.

• RÜG § 30 Steigerungsbetrag (Law)

  ...vielfältigung von 1. beitragspflichtigem Durchschnittseinkommen, 2. ...

• UErgG § 30 (Law)

  (1) Rechte, die an dem Uraltguthaben bestehen, und Verfügungsbeschränkungen, denen der Inhaber hinsichtlich des Uraltguthabens unterworfen ist, setzen sich an dem Neugeldguthaben fort. Das Neue Instit...

• UmstG § 30 (Law)

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• WoEigG § 30 (Law)

  (1) Steht ein Erbbaurecht mehreren gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, so können die Anteile in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Mitberechtigten das Sondereigentum an einer bestimmten Wohn...

• VwGO § 30 (Law)

  (1) Das Präsidium des Verwaltungsgerichts bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen heranzuziehen sind. (2) Für die Heranzie...

• BImSchV 30 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Vielfaches der Geruchsschwelle; 9. ...