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EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)
...r anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap X G III Anlage I Kapitel X (Law)
...r. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap X H III Anlage I Kapitel X (Law)
...r das Inkrafttreten der Verordnung gilt der Tag des Wirksamwerdens des Beitritts. 14. Verordnung über die Mitwirkung der Bewohner von Altenh...
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EinigVtr Anlage I Kap X E III Anlage I Kapitel X (Law)
...r anzuwenden)
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GRG Art 56 Krankenversicherung der Rentner und der Studenten (Law)
...rtragsstaat als versichert im Sinne der deutschen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung der Rentner, soweit Krankenversicherungsschutz nach anderen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates d...
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ArbGG § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung (Law)
...rbindlicherklärung oder der Rechtsverordnung geltend macht, durch die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 98 Wahlniederschrift (Law)
...rden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer von Konzernunternehmen sind, und den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften. ...
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InsO § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners (Law)
...r Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich erscheint, ordnet das Insolvenzgericht an, daß der Schuldner zu Protokoll an Eides Statt versichert, er habe die von ihm verlangte Auskunft nach ...
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WiPrO § 98 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen (Law)
...rhandlung kann gegen Berufsangehörige, die nicht erschienen sind, durchgeführt werden, wenn diese ordnungsmäßig geladen wurden und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in ihrer Abwesenheit ver...
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WDO 2002 § 98 Einstellung (Law)
...rde kann das gerichtliche Disziplinarverfahren einstellen, wenn sie dies nach dem Ergebnis der Ermittlungen oder aus anderen Gründen für angebracht hält. Sie ist in diesem Fall für die disziplinare Er...
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VVG 2008 § 98 Schutz des Erwerbers (Law)
...rwerbers abgewichen wird, nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung des Erwerbers nach § 96 Abs. 2 und die Anzeige der Veräußerung die Schriftform oder die Textform bestimmt werden.
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SGB 8 § 98 Zweck und Umfang der Erhebung (Law)
...r Verfolgung der gesellschaftlichen Entwicklung im Bereich der elterlichen Sorge sind im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfestatistik auch laufende Erhebungen über Sorgeerklärungen durchzuführen. ...
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AgrStatG § 98 Übermittlung, Verwendung und Veröffentlichung von Einzelangaben (Law)
...r Führung des Statistikregisters verwenden. Zur Stichprobenauswahl für die Erhebung der Arbeitsverdienste in der Landwirtschaft dürfen sie die Vor- und Familiennamen sowie die Anschriften der Inhaber ...
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BTGO 1980 § 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers (Law)
...ragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Abs. 2 des Grundgesetzes. (2) Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der...
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FamFG § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen (Law)
...Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört. (2) Für Verfahren auf Aufhebung der Ehe nach Artikel 13 Absatz 3 Nummer 2...
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PatAnwO § 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Law)
...rschriften. Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. (2) Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des ...
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SGB 3 § 98 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...roffen sind, sind in die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit einzubeziehen. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit...
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SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)
...r Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistungsträger oder der ...
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SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)
...rbringer- und fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben selbst auswerten und zur Durchführung eines Forschungsvorhabens über die sich aus § 107 ergebenden Friste...
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UmwG 1995 § 98 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)
...r Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der neuen Genossenschaft, für die Bestellung des Vorstands jedoch nur, wenn dieser von den Vertretungsorganen aller übertragenden Rechtsträger bestellt...