• ZFdG § 20 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes (Law)

  (1) Das Zollkriminalamt darf außerhalb von Wohnungen personenbezogene Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen W...

• GWB § 89e Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d (Law)

  (1) Wettbewerbsbehörden im Sinne der §§ 33g und 89b bis 89d sind 1. das Bundeskartellamt, 2. ...

• KredWG § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18 (Law)

  (1) Kredite im Sinne der §§ 15 bis 18 sind 1. Gelddarlehen aller Art, entgeltlich erworbene Geldforderungen, Akzeptkredite sowie...

• RennwLottGABest Anlage Muster 1 bis Muster 14 (Law)

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• WiPrO § 139b Übergangsregelung für den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden § 51a (Law)

  ...bis zu diesem Tag geltende Verjährungsfrist des § 51a früher als die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der bis zu diesem Tag...

• ÜblG 1 § 1 (Law)

  ...bis 13); für die in § 7 Abs. 2 Ziff. 3 genannten Personen trägt der Bund nur 80 vom Hundert der Fürsorgekosten (§§ 8 bis 10), 4. ...

• SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

  (1) Zur Sicherung einer abwechslungsreichen, nahrhaften, gesunden und dem Geschmack der Kinder entsprechenden Schüler- und Kinderspeisung sind auf der Grundlage der in der Anlage 1 festgelegten Lebens...

• SprengV 1 § 1 (Law)

  (1) Die §§ 7 bis 13, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2 und § 23 des Sprengstoffgesetzes sind nicht anzuwenden auf den Erwerb, die Aufbewahrung und bestimmungsgemäße Verwendung von Gegenständen mit Explosivst...

• MilchQuotV § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 (Law)

  ...bis zum Ablauf des 30. April 2010 und 2. für die Erhöhungen zum jeweils 1. April der Jahre 2010 bis einschließlich 2013 bis zum Ablauf des 3...

• AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)

  ...bisherigen Rente, wird dieser solange gezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht. (5) Für Berechtigte, deren Rente nach den Absätzen 1 bis 4 neu zu berechnen...

• EStG § 52b Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)

  ...bis V (§ 38b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5) eingetragen ist oder wenn die Lohnsteuerabzugsmerkmale nach Absatz 4 gebildet worden sind. 6 Ein weiteres Dienstverhältnis (§ 38b ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 13.07 Schiffahrtszeichen in den Schleusenbereichen Geisling bis Jochenstein (Law)

  In den Schleusenbereichen Geisling bis Jochenstein müssen die Fahrzeuge außer den in § 6.28a Nr. 1 genannten Signallichtern zusätzlich die Signallichter der Vor- und Abrufsignalanlagen be...

• BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)

  ...bis 4 Nr. 1 bis 8   400 ...

• SG § 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes (Law)

  ...bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge gewährt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Über den Urlaubsantrag entscheidet das Bund...

• WpAIV Anlage (zu § 17 Absatz 1 bis 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl I 2016, 1569 - 1571) Stimmrechtsmitteilung ...

• VersAusglG § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens (Law)

  Bis zum wirksamen Abschluss eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich ist der Versorgungsträger verpflichtet, Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person zu unterlassen, die sich auf die Höhe de...

• UVSV Anlage 5 (zu § 4 Absatz 1 bis 3) (Law)

  ...bis zu 10 Bestrahlungen. Sie ist beendet nach 10 Bestrahlungen oder bei einer Unterbrechung zwischen zwei Bestrahlungen von mehr als vier Wochen. Die erste Bestrahlung nach einer Beendigung darf eine ...

• BBhV Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) (Law)

  ...bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut verfügen. ...

• BGB § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (Law)

  (1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten u...

• EMVBeitrV 2002 Anlage EMV-Beiträge 1999 bis 2002 (Law)

  ...bis zu 2 0,38 bis zu 5...