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BörsG 2007 § 4 Erlaubnis (Law)
...48 Abs. 4 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden Regelungen der Landesgesetze sind nicht anzuwenden. (5a) Die Börsenaufsichtsbehörde kann d...
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BArtSchV 2005 § 4 Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte (Law)
...Satz 1 Nr. 6 gilt nur für Tiere der besonders geschützten Arten. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist es gestattet, Bisams (Ondatra zibethicus) mit Fallen, ausgenommen Käf...
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AMAusbV 2004 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsin...
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AtAV 2009 § 4 Einheitlicher Begleitschein (Law)
(1) Das Genehmigungsverfahren zur Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente erfolgt unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins nach der Anlage nach Maßgabe dieser Verordn...
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AtDeckV 1977 § 4 Umfang der Deckungsvorsorge (Law)
...satzverpflichtungen im Sinne des § 13 Abs. 5 des Atomgesetzes erstrecken, die sich im Zusammenhang mit der genehmigungspflichtigen Tätigkeit oder Anlage infolge von Wirkungen der in § 26 Abs. 1 Satz 1...
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AUG 2011 § 4 Zentrale Behörde (Law)
...satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder Artikel 6 Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Fam...
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BauZAusbV 2002 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Organisation und Kommunikation, Arbeitsabläufe, ...
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AP-mDBGSV § 4 Gestaltung der Ausbildung (Law)
...samt zwölf Monaten Dauer und 3. den Laufbahnlehrgang einschließlich der Laufbahnprüfung von insgesamt sechs Monaten Dauer. ...
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BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)
Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.
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BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)
(1) Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet ent...
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BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)
Weitergehende Vorschriften, vor allem zum Schutz der Sonn- und Feiertags-, Mittags- und Nachtruhe oder zum Schutz besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.
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BinSchKostV 2002 § 4 Doppelte Gebühr (Law)
Erfordert die individuell zurechenbare öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.
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BinSchUO2008Anh IX § 4 Einbau der Radarantenne (Law)
...sachse des Schiffes eingebaut werden. Im Strahlungsbereich der Antenne soll sich kein Hindernis befinden, das Fehlechos oder unerwünschte Abschattungen verursachen kann; gegebenenfalls muss die Antenn...
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BinSchUO 2008 § 4 Grundsatz (Law)
...satzung mit Ausnahme des Rheins. Wird dabei auf schifffahrtspolizeiliche Vorschriften verwiesen, sind die auf die jeweilige Wasserstraße anwendbaren entsprechenden Vorschriften nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 g...
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BierStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)
...4) Brauereien, die erstmals mit der Herstellung von Bier beginnen, haben in ihrem Antrag die voraussichtliche Jahreserzeugung anzugeben. (5) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat d...
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BLV 2009 § 4 Stellenausschreibungspflicht (Law)
(1) Zu besetzende Stellen sind außer in den Fällen des Absatzes 2 auszuschreiben. Der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. § 6 des Bundesgleichs...
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EnVKG 2012 § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...satz 2 in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen zu machen sind, 4. ...
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ErbStG 1974 § 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)
...samtgut zu seinem Nachlaß. Als Erwerber des Anteils gelten diejenigen, denen der Anteil nach § 1490 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zufällt.
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BNatSchG 2009 § 4 Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke (Law)
...4. der See- oder Binnenschifffahrt, 5. der Versorgung, einschließlich der hierfür als schutzbedürftig erklärt...
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BodSchätzG 2008 § 4 Wertzahlen (Law)
(1) Bei der Ermittlung der Wertzahlen sind alle die natürliche Ertragsfähigkeit beeinflussenden Umstände, insbesondere beim Ackerland Bodenart, Zustandsstufe und Entstehung und beim Grünland Bodenart,...