SUG § 3 Behördliche Aufgaben auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (Law)

...ständigkeiten nach diesem Gesetz haben die darin genannten Behörden des Bundes jeweils die Überprüfungs-, Gestaltungs- und Eingriffsbefugnisse, -aufgaben und -pflichten, die die in Buchstaben B und E ...

SVFAngAusbV 1997 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...sbildungsbetrieb: 1.1 Stellung des Ausbildungsbetriebes im System der sozialen Sicherung, ...

PflSchG 2012 § 3 Gute fachliche Praxis und integrierter Pflanzenschutz (Law)

...sichtigung des Anhangs III der Richtlinie 2009/128/EG, des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Pflanzenschutzdienste und des Personenkreises, d...

PfWirtAusbV 2010 § 3 Struktur der Ausbildung (Law)

...sausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und in die Ausbildung in einer der Fachrichtungen 1. Pferdehaltung und Service, ...

PKDBSa § 3 Verhältnis der Kasse zu anderen Versorgungseinrichtungen (Law)

...sorgungseinrichtung versichert gewesenen Zeiten als Beitragszeiten zur Kasse angerechnet werden. (2) Die Kasse kann die Abwicklung von Versicherungsbeständen anderer Pensionskassen und Verso...

SGB 6 § 3 Sonstige Versicherte (Law)

...stes Arbeitsentgelt weitererhalten oder Leistungen an Selbständige nach § 7 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, sind nicht nach Satz 1 Nr. 2 versicherungspflichtig; die Beschäftigung oder selbs...

SiebdrAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

...sbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende ...

SLV 2002 § 3 Ordnung der Laufbahnen (Law)

...Soldatinnen und Soldaten sind den Laufbahngruppen der Mannschaften, der Unteroffiziere und der Offiziere zugeordnet. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. § 1 Satz 2 ist i...

SortSchG 1985 § 3 Unterscheidbarkeit (Law)

...Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich in der Ausprägung wenigstens eines maßgebenden Merkmals von jeder anderen am Antragstag allgemein bekannten Sorte deutlich unterscheiden läßt. Das Bundessortena...

StBerG § 3 Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

...sonen sind, 3. Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften....

SteinAusbV 2003 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...stand der gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

TexRAusbV 2002 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...stand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

ZuV 2012 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge (Law)

...ssionsberechtigungen im Zuteilungsantrag nach § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BG...

ZollVG § 3 Zeitliche Beschränkung der Ein- und Ausfuhr (Law)

...szeiten der zuständigen Zollstellen in das oder aus dem Zollgebiet der Union sowie in die oder aus den Freizonen verbracht werden. (2) Von der Beschränkung des Absatzes 1 befreit sind der Se...

BEGebV 2008 Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2) (Law)

...s auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festge...

NachwV 2007 Anlage 3 Vorgaben für strukturierte Nachrichten/Schnittstellen nach § 18 Abs. 1 (Law)

...schlüsselung von Einzelfeldern eines elektronischen Formulars (Verschlüsselung auf Element-Ebene) ist nicht zulässig, unbeschadet der Definition von Verschlüsselungen durch W3C-Standard auf Element-Eb...

SGB 3 § 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung (Law)

...satz 1 des Elften Buches oder nach Artikel 42 des Pflege-Versicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreit oder nach § 23 Absatz 1 des Elften Buches bei ein...

SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)

BewG§39DV 3 Anlage 2 (zu § 1 Nr. 1) (Law)

...ssel II Kassel-Spohrstraße 131 Gemüsebau G 51.03 Wiesbaden-Bie...

SGB 3 § 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (Law)

...Satzung der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung geschuldeten oder im Lebensversicherungsvertrag spätestens sechs Monate vor Beginn des Leistungsbezugs vereinbarten Beiträge. Sie erstattet höchs...