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IStGHG § 3 Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat (Law)
...3 Satz 3 und 4, unverzüglich die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht setzt das Überstellungsverfahren nach Artikel 89 Abs. 2 Satz 3 des Römischen Statuts einstweilig au...
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LMRStV 2006 § 3 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (Law)
...3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Ab...
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PolierPrV 2012 § 3 Umfang der Qualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...3. Bautechnik, 4. Mitarbeiterführung und Personalmanagement. ...
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PostRDV § 3 Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service (Law)
...3. sonstige Mittel, die wirtschaftlich den Trägern der Rentenversicherung zustehen, soweit ihm nicht lediglich ei...
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ProdSG 2011 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Law)
...3. die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen pro...
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PTA-APrV Anlage 7 (zu § 7 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...363) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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PflBeschauV 1989 § 3 Einfuhrverbot für befallene Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände (Law)
...3 Abs. 3 der Richtlinie 2000/29/EG eine Ausnahme bestimmt hat. Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, macht Rechtsakte nach Satz 1 im Bundesanzeiger bekannt.
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StrabBO 1987 § 3 Allgemeine Anforderungen an den Bau der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)
...3. die Entstehung und Ausbreitung von Bränden durch vorbeugende Maßnahmen erschwert werden und im Brandfall die Möglichkeit zur Selbst- oder Fremdrettung von Personen so...
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TierZG 2006 Anlage 3 (zu § 7 Abs. 1 und 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und § 19 Abs. 1 Satz 3) (Law)
...3309) Tiere ...
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RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)
...3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gewährten Kredite auszuweisen.
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IGV-DG § 14 Verpflichtung von Schiffsführerinnen und Schiffsführern, einen Hafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV anzulaufen (zu Artikel 28 Absatz 1 IGV) (Law)
...3 Absatz 1 oder 2 haben, haben mit den Betreibern der Häfen nach § 13 Absatz 1 oder 2, zu denen betroffene Schiffe oder Schiffsverkehre aus betroffenen Gebieten voraussichtlich umgeleitet werden, Vert...
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Tier-LMHV § 14 Untersuchung von Rohmilch nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nr. 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (Law)
...3/2004 gelten die Untersuchungen nach § 1 Abs. 1 der Milch-Güteverordnung.
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LederVAusbV Anlage (zu § 3 Absatz 1) (Law)
...3 Ausführen von Vorrichtarbeiten (§ 3 Absatz 2 ...
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SchSiServAusbV Anlage (zu § 3) (Law)
...3 Qualitätssichernde Maßnahmen (§ 3 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 2.3) ...
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SoftwareentwAusbV Anlage (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...3.3 Softwarequalität und Test (§ 3 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 3.3) ...
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AgrarAusbV Anlage (zu § 3) (Law)
...36. Monat 1 2 3 4 ...
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BImSchG Anlage (zu § 3 Abs. 6) (Law)
...3, 1311) Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen...
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EKFG Anlage (zu § 6 Satz 3) (Law)
...3 01, 683 02, 686 01, 686 03, 686 04, 686 05, 687 01 und 687 02 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 919 01. ...
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MilchTAusbV Anlage (zu § 3 Absatz 1) (Law)
...3 Hygienemaßnahmen anwenden (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 3) ...
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KälteMechaAusbV Anlage (zu § 3) (Law)
...3 Prüfen und Messen (§ 3 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 3) ...