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TabStV 2010 § 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)
...samtheit der baulich zueinander gehörenden Räume, in denen sich die Einrichtungen zur Herstellung, zur Be- oder Verarbeitung, zur Lagerung von Tabakwaren sowie für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Han...
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TauchPrV 2000 § 4 Dauer und Inhalt des Fortbildungsganges (Law)
...46 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz bestanden hat. Die Fortbildung umfasst mindestens 200 Tauchstunden. Es sind die in der Anlage 2 beschriebenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln. (4) Üb...
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StGebO 2011 § 4 Kostenschuldner (Law)
...samtschuldner.
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WPapG § 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten (Law)
...satz 1 nicht. Ist er nicht Eigentümer der Wertpapiere, so hat er dies dem Dritten mitzuteilen; in diesem Falle gilt Absatz 1 Satz 2.
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ZuG 2012 § 4 Nationale Emissionsziele (Law)
...samtmenge 973,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente je Jahr. (2) Die Gesamtmenge der zuteilbaren Berechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 beträgt 442,07 Millionen Berechti...
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ZuV 2012 § 4 Nutzung einheitlicher Stoffwerte (Law)
(1) Bei Anlagen, die eine Zuteilung nach § 6 des Zuteilungsgesetzes 2012 erhalten, erfolgt die Ermittlung der Zuteilungsmenge für diejenigen Brennstoffe, Rohstoffe und Produkte, für die in Anhang 1 ei...
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FSPersAV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2, 3, 5 und 7, § 34 Abs. 4 und 6) (Law)
...4 (Einsatzfähigkeit) in der nachfolgenden Einstufungsskala für Sprachkompetenz erreicht werden muss. Personen mit anforderungsgemäßer Sprachkompetenz der Stufen 4 bis 6 ...
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SamEnV Anlage 2 (zu § 3 Nr. 5, 6, 8 und 13 Buchstabe a, § 4 Abs. 1 und 2) (Law)
...sarteritis bei serologisch negativem Equine-Arteritis-Virus (EAV)-Titer (< 1 : 4) eine Blutprobe ...
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BöttchAusbV 2010 § 5 Zwischenprüfung (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich Herstellen eines Holzbehälters. (4) Für den Prüfungsbereich Herstellen eines Holzbe...
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BauPÜAnO § 5 Standsicherheitsnachweis und andere bautechnische Nachweise (Law)
...samten statischen Systems, die erforderlichen Konstruktionszeichnungen und die erforderlichen Berechnungen vorzulegen. Berechnungen und Zeichnungen müssen übereinstimmen und gleiche Positionsangaben h...
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BauStoffPrAusbV 2005 § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...
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AMAusbV 2004 § 5 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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ÄApprO 2002 § 5 Ausbildung in erster Hilfe (Law)
...Sanitätsausbildung, 4. eine Bescheinigung eines Trägers der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Bundeswehr, der Polize...
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AEG 1994 § 5 Eisenbahnaufsicht (Law)
...Satz 1 durch die für die Eisenbahnaufsicht nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Bundesbehörde als Sicherheitsbehörde wahr. Anerkennungen nach Satz 1 erteilt die Sicherheitsbehörde auf Antrag. Unbeschadet d...
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AEntG 2009 § 5 Arbeitsbedingungen (Law)
...sammenhang mit Urlaubsansprüchen nach Nummer 2 durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, wenn sichergestellt ist, dass der ausländische Arbeitgeber nicht gleichzeitig zu Beiträgen z...
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BBiG 2005 § 5 Ausbildungsordnung (Law)
...sausbildung sind (Ausbildungsberufsbild), 4. eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Vermittlung der beruflichen Fertigk...
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BDSG 1990 § 5 Datengeheimnis (Law)
...sagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ih...
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ArbStättV 2004 § 5 Nichtraucherschutz (Law)
...satorische Maßnahmen nach Absatz 1 zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten zu treffen.
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BEGDV 1 § 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte (Law)
...430 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1979 ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich, ...
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BergtechAusbV § 5 Ziel der Abschlussprüfung, Aufteilung in zwei Teile und Zeitpunkte (Law)
...sausbildung.