• BierStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

  Steuerlager sind Orte, an oder von denen Bier unter Steueraussetzung im Brauverfahren oder auf andere Weise hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. Her...

• DPMAVwKostV 2006 § 4 Kostenbefreiung (Law)

  ...3 Genannten berechtigt sind, die Kosten Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen. (3) Kostenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinn des...

• EGInsO § 4 Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)

  ...34 der Insolvenzordnung steht dem Schuldner und jedem Gläubiger gegen die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 die sofortig...

• EKFG § 4 Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen (Law)

  ...3) Der Bund kann dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ jährlich einen Bundeszuschuss nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes gewähren. (4) Eine Kreditaufnahme des Sondervermögen...

• EnEV 2007 § 4 Anforderungen an Nichtwohngebäude (Law)

  ...3) Für das zu errichtende Nichtwohngebäude und das Referenzgebäude ist der Jahres-Primärenergiebedarf nach einem der in Anlage 2 Nummer 2 oder 3 genannten Verfahren zu berechnen. Das zu errichtende Ni...

• ErdölBevG 2012 § 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht (Law)

  ...kraftstoff, Dieselkraftstoff, Heizöl Extra Leicht sowie an Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis. (2) Die Bevorratungspflicht kann auc...

• ErstrG § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Law)

  ...3) Für Herkunftsangaben, die mit Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eingetragen oder angemeldet sind, gelten die §§ 33 bis 38.

• EStDV 1955 § 4 Steuerfreie Einnahmen (Law)

  Die Vorschriften der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung über die Steuerpflicht oder die Steuerfreiheit von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind bei der Veranlagung anzuwenden.

• EZulV 1976 § 4 Höhe und Berechnung der Zulage (Law)

  ...31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, 5,13 Euro je Stunde, 2. ...

• FahrlGDV 2012 § 4 Lehrmittel (Law)

  In den Unterrichtsräumen müssen während des theoretischen Unterrichts Lehrmittel zur Gestaltung des Unterrichts und zur Visualisierung vorhanden sein. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Richtlinie ...

• FahrlPrüfO 2012 § 4 Ausgeschlossene Personen, Befangenheit (Law)

  ...kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein vertritt oder sonst für ihn tätig geworden ist, 3. das wegen seiner Stellung oder Beziehung zum Bewe...

• DiätAss-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...3) Die Zulassung sowie die Prüfungstermine sollen dem Prüfling spätestens zwei Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden. (4) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind ...

• BRAO § 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts (Law)

  ...3 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland erfüllt oder 3. über eine Bescheinigung nach § 16a Absatz 5 des ...

• BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  (1) Der Bundeswahlleiter, die Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiter berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellv...

• FleiAusbV 2005 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...

• FluLärmBerl-TegelV BE § 4 Kartenmäßige Darstellung (Law)

  ...31, Mansfelder Str. 16 - zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.

• GOÄ 1982 § 4 Gebühren (Law)

  ...Krankenhauslabors erbracht werden. Als eigene Leistungen im Rahmen einer wahlärztlichen stationären, teilstationären oder vor- und nachstationären Krankenhausbehandlung gelten nicht ...

• GenTSV § 4 Grundlagen der Risikobewertung und der Sicherheitseinstufung (Law)

  ...3. Schwere und Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung für die in § 1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes genannten Rechtsgüter. ...

• HolzSpielzMAusbV 1996 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle ...

• HwirtAusbV 1999 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Betriebsräume und Betriebseinrichtungen: 3.1 Einsetzen von Maschinen, Geräten und Gebrauch...