BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

...20 cm Länge, der von der Mitte des waagerechten Striches nach unten abgesetzt ist. Die Eichmarke wird durch Striche ergänzt, die mit dem waagerechten Strich ein Rechteck von 4 cm Höhe bilden, bei dem ...

DWG § 20 Anrufungsrecht (Law)

...§ 19 behauptet, so unterrichtet der Beauftragte für den Datenschutz unverzüglich den Intendanten und gibt gleichzeitig ihm gegenüber eine Stellungnahme zum Inhalt der Anrufung ab. Schließt sich der In...

EBRG § 20 Übergangsbestimmung (Law)

...§ 18 oder § 19 bestehende Vereinbarung gilt fort, wenn vor ihrer Beendigung das Antrags- oder Initiativrecht nach § 9 Absatz 1 ausgeübt worden ist. Das Antragsrecht kann auch ein auf Grund einer Verei...

EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)

...2009 in Kraft.

DEÜV § 20 Systemprüfung (Law)

...§ 16 Satz 2 und 3 zu prüfen. Grundlage hierfür sind die Vorschriften dieser Verordnung sowie der Beitragsverfahrensverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Über die Prüfung ist ein Protokoll zu er...

BHO § 20 Deckungsfähigkeit (Law)

(1) Deckungsfähig sind innerhalb desselben Kapitels 1. gegenseitig die Ausgaben für Vergütungen der Angestellten...

BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

BBauG § 20 (weggefallen) (Law)

BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

...20 weitere Sitzungen 20 weitere Sitzungen ...

AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

...§ 2 Abs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus. ...

AÜG § 20 Evaluation (Law)

...2020 zu evaluieren.

AFBG § 20 Mitteilungspflicht (Law)

...§ 13 Absatz 1. Die zuständige Behörde unterrichtet in diesen Fällen die Kreditanstalt für Wiederaufbau über Änderungen des Bescheids, die zu einer Verringerung der Leistungen nach diesem Gesetz führen...

AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)

Erhebungsmerkmale der Erhebung über die Viehbestände sind: 1. bei den Beständen an Rindern und Schafen: die Zahl, das Alter, das...

AktG § 20 Mitteilungspflichten (Law)

...§ 58 Abs. 4 und § 271, wenn die Mitteilung nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für Aktien eines Emittenten im Sinne des § 21 A...

BeamtStG § 20 Zuweisung (Law)

(1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden 1. ...

BelWertV § 20 Bauland (Law)

...§ 15 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

BeratungsG § 20 Leistungen (Law)

(1) Leistungen sind die in § 24b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwan...

BerRehaG § 20 Antrag (Law)

...§ 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 können bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 gestellt werden. In den in § 1 Abs. 2 genannten Fällen kann der Antrag nach § 17 Abs. 1 auch innerhalb von sechs Monaten nach Ei...

BeschG § 20 Zuständigkeiten (Law)

...§ 8a ist jede Behörde nach Absatz 1, bei der eine unbrauchbar gemachte Schusswaffe vorgelegt wird. (3) Zuständig für die Zulassung der in den §§ 7 und 8 und die Prüfung der in § 9 Abs. 4 bez...

BeschussV § 20 Zulassungszeichen (Law)

(1) Die Zulassungsbehörde hat dem Zulassungsinhaber die Verwendung eines Zulassungszeichens vorzuschreiben. (2) Das Zulassungszeichen setzt sich aus dem in der Anlage II Abbildung 5 bis 7 od...