• GKG 2004 § 27 Bußgeldsachen (Law)

  Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

• KStG 1977 § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen (Law)

  ...§ 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes gewähren können. 2 Die Einlagenrückgewähr ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 6 und der §§ 28 und 29 zu ermi...

• KapMuG 2012 § 27 Übergangsvorschrift (Law)

  Auf Musterverfahren, in denen vor dem 1. November 2012 bereits mündlich verhandelt worden ist, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in seiner bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung weiter...

• LAP-mtDBWVV § 27 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...§ 15), 2. dem Prüfungsgebiet Allgemeine Grundlagen der Wehrtechnik (§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und 3...

• LAP-gbautDV § 27 Gesamtergebnis (Law)

  ...§ 21 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Buchstabe b und b) jeweils 15 vom Hundert für je eine Arbeit nach § 21...

• LAP-gDVerfSchV § 27 Zwischenprüfung (Law)

  ...§§ 36 und 37 sind entsprechend anzuwenden. (5) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfenden unabhängig voneinander nach § 38 bewertet. Die oder der Zweitprüfende kann Kenntnis von der Bewert...

• LAP-hADV 2004 § 27 Übergangsregelungen (Law)

  (1) Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, ist § 1 Absatz 2 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2)...

• SGB 10 § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  (1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertreten...

• SatDSiG § 27 Übermittlung von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Law)

  ...§ 23 Abs. 3 des BND-Gesetzes erfüllt sind. Der Dritte, an den die personenbezogenen Daten übermittelt werden, darf diese nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt werden. ...

• NachwV 2007 § 27 Nachweisführung in besonderen Fällen (Law)

  (1) Wer Abfälle, für die er Nachweise führen muss, von einem anderen übernimmt, der hinsichtlich dieser Abfälle nicht zur Führung von Nachweisen verpflichtet ist, hat auch dessen Namen und Anschrift a...

• PStG § 27 Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung (Law)

  (1) Wird die Vaterschaft nach der Beurkundung der Geburt des Kindes anerkannt oder gerichtlich festgestellt, so ist dies beim Geburtseintrag zu beurkunden. Über den Vater werden die in § 21 Abs. 1 Nr....

• RöV 1987 § 27 Röntgenbehandlung (Law)

  (1) Vor der Röntgenbehandlung muss von einer Person nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 und, soweit es die Art der Behandlung erfordert, einem Medizinphysik-Experten ein auf den Patienten bezogener Bestrahl...

• TierSchNutztV § 27 Besondere Anforderungen an das Halten von Saugferkeln (Law)

  (1) Saugferkel dürfen erst im Alter von über vier Wochen abgesetzt werden. Abweichend von Satz 1 darf ein Saugferkel früher abgesetzt werden, wenn dies zum Schutz des Muttertieres oder des Saugferkels...

• UmstG § 27 Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts (Law)

  (1) Vor dem 21. Juni 1948 abgeschlossene Arbeitsverträge, die nach den bestehenden Vorschriften oder Vereinbarungen erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem 30. September 1948 kündbar sin...

• SGB 5 § 27 Krankenbehandlung (Law)

  ...§§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende zum Zwecke der Übertrag...

• SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)

  ...§ 26 Abs. 2 Nr 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 des Neunten Buches. (2) In den Fällen des § 8 Abs. 3 wird ein beschädigtes oder v...

• SprAuG § 27 Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten (Law)

  (1) Arbeitgeber und Sprecherausschuss haben darüber zu wachen, dass alle leitenden Angestellten des Betriebs nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Ben...

• TEHG 2011 § 27 Befreiung für Kleinemittenten (Law)

  ...§ 9 Absatz 1. (2) Die Befreiung nach Absatz 1 setzt einen Antrag des Betreibers bei der zuständigen Behörde voraus, der nur zusammen mit dem Antrag nach § 9 Absatz 2 ...

• StUG § 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen (Law)

  ...§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a oder b ausüben, 2. Personen, die ein Amt nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a ausüben, ...

• ZSG § 27 Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer (Law)

  (1) Rechte und Pflichten der im Zivilschutz mitwirkenden Helferinnen und Helfer richten sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Katastrophenschutz, soweit durch dieses Gesetz oder andere ...