• LAP-hADV 2004 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 28 Prüfungskommission (Law)

  ...§ 7 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend. Bei den Beratungen der Prüfungskommission dürfen nur deren Mitglieder anwesend sein. (6) Aufsichtsarbeiten werden von zwei Mitgliedern der Prüfungskommiss...

• RechPensV § 28 Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)

  Im Posten "Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung" sind die pensionsfondstechnischen Aufwendungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordn...

• SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)

  (1) Nach dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Hilfe zum Lebensunterhalt, ...

• PostG 1998 § 28 Angebot von Teilleistungen (Law)

  ...§§ 19 und 20, wenn die Teilleistungen von dem nach Absatz 1 verpflichteten Lizenznehmer in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden. Entgelte für Angebote, die nicht in Allgemeinen Ge...

• OWiG 1968 § 28 Entschädigung (Law)

  (1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung einem Dritten zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belast...

• SeeSchStrO 1971 § 28 Durchfahren von Brücken und Sperrwerken (Law)

  ...§ 25 Abs. 5 zu beachten. Ein wartepflichtiges Fahrzeug muß in ausreichender Entfernung vor der Brücke anhalten. Dabei darf es vorübergehend an Festmachedalben, jedoch nicht an Leitwerken und Abweiseda...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 28 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in den Ausbildungsberufen Technischer Zeichner/Technische Zeichnerin und Technischer Produktdesigner/Technische Produktdesignerin...

• UmwG 1995 § 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers (Law)

  Nach Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers gegen ...

• WoFG § 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete (Law)

  ...§§ 556, 556a und 560 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und 2. eine einmalige oder sonstige Nebenleistung nur insoweit, als sie na...

• VersAusglG § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität (Law)

  ...§§ 20 bis 22 entsprechend.

• VSchDG § 28 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...§ 343 der Zivilprozessordnung anzuwenden. (6) § 149 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

• VVG 2008 § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (Law)

  (1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerh...

• WDO 2002 § 28 Stufen der Disziplinarbefugnis (Law)

  (1) Die Disziplinarbefugnis ist nach der Dienststellung der Disziplinarvorgesetzten abgestuft. Es können verhängen 1. ...

• WeinÜV 1995 § 28 Zusammenarbeit der Überwachungsbehörden (Law)

  (1) Die für die Überwachung zuständigen Stellen haben sich bei Feststellungen von Zuwiderhandlungen gegen weinrechtliche Vorschriften zu unterrichten und sich bei der Ermittlungstätigkeit gegenseitig ...

• SortSchG 1985 § 28 Sortenschutzrolle (Law)

  (1) In die Sortenschutzrolle werden nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Erteilung des Sortenschutzes eingetragen 1. die Art u...

• StBAPO 1977 § 28 Allgemeine Grundsätze für die praktische Einweisung (Law)

  (1) Für die praktische Einweisung sind die Oberfinanzdirektionen und die Finanzämter verantwortlich. Die Ausbildungsreferentin oder der Ausbildungsreferent bei der Oberfinanzdirektion überwacht und ko...

• StBerG § 28 Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...§ 23 Abs. 3 bezeichneten Voraussetzungen oder ist in einer Beratungsstelle die Einhaltung der in § 26 bezeichneten Pflichten nicht gewährleistet, so kann die Aufsichtsbehörde die Schließung dieser Ber...

• SGB 5 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

  ...§ 92 durchgeführt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Spätestens nach den probatorischen Sitzungen gemäß § 92 Abs. 6a hat der Psychotherapeut vor Beginn der Behandlung den Konsiliarbericht eines Vertr...

• TierImpfStV 2006 § 28 Pflichten des Zulassungsinhabers (Law)

  ...§ 20 Abs. 3 oder 4 oder der Zusammenfassung der Merkmale nach § 21 ergeben. Die Verpflichtung nach Satz 1 hat nach Erteilung der Zulassung nach § 23 der Zulassungsinhaber zu erfüllen. ...