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BBG 2009 § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen (Law)
...§ 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.
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AsylVfG 1992 § 32 Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht (Law)
...§ 14a Abs. 3 stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. In den F...
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AOEG 1977 § 32 Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften (Law)
...§ 138 Absatz 2 bis 5, § 138b und § 379 Absatz 2 Nummer 1d der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung sind erstmals auf mitteilungspflichtige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31....
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EBRG § 32 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern (Law)
...§ 25 Absatz 1) an gerechnet, hat die zentrale Leitung zu prüfen, ob sich die Arbeitnehmerzahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten derart geändert haben, dass sich eine andere Zusammensetzung des Europä...
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ErdölBevG 2012 § 32 Auflösung (Law)
(1) Die Auflösung des Erdölbevorratungsverbandes erfolgt durch Gesetz. Das Gesetz regelt auch die Verwendung des dann vorhandenen Vermögens. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die bei Auflösung ...
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BTGO 1980 § 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung (Law)
Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung kann der Präsident das Wort vor Eintritt in die Tagesordnung, nach Schluß, Unterbrechung oder Vertagung einer Aussprache e...
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BPersVWO § 32 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates (Law)
...§§ 1 bis 30 entsprechend, soweit sich aus den §§ 33 bis 41 nichts anderes ergibt.
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BNatSchG 2009 § 32 Schutzgebiete (Law)
...§ 20 Absatz 2 richten sich nach § 57.
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GKG 2004 § 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen (Law)
(1) Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, bes...
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FertigPackV 1981 § 32 Unverpackte Backwaren (Law)
...§ 6 Abs. 2 und 6, des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, des § 18 Abs. 4 und des § 20 Abs. 1 über die Füllmengenangabe gelten entsprechend.
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IndElAusbV 2007 § 32 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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LAP-gDBNDV § 32 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
(1) Das Prüfungsamt setzt im Einvernehmen mit dem Bundesnachrichtendienst den Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2)...
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LAP-gDVerfSchV § 32 Diplomarbeit (Law)
...§ 27 Abs. 5 Satz 2 ist anzuwenden. Erstprüferin oder Erstprüfer ist, wer das Thema der Diplomarbeit vorgeschlagen hat. Das Prüfungsamt bestimmt die Zweitprüferin oder den Zweitprüfer. Für die Bewertun...
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SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)
Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.
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SGB 3 § 32 Eignungsfeststellung (Law)
Die Agentur für Arbeit soll Ratsuchende mit deren Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit e...
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SaatVerkG 1985 § 32 Homogenität (Law)
Eine Sorte ist homogen, wenn sie, abgesehen von Abweichungen auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung, in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale hinreichend einheitlic...
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SchaumwZwStV 2010 § 32 Anmeldung des Schaumweins (Law)
...§ 18 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtl...
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SchfHwG § 32 Verpfändung, Übertragung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen (Law)
(1) Versorgungsansprüche können nicht verpfändet und nur zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche auf Dritte übertragen werden. (2) Die Versorgungsanstalt kann ihre Forderungen gegen A...
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NMV 1970 § 32 Vom Rechtsnachfolger zu vertretende Umstände (Law)
Soweit nach dieser Verordnung die Höhe der zulässigen Miete davon abhängt, ob die Erhöhung von Aufwendungen auf Umständen beruht, die der Vermieter zu vertreten oder nicht zu vertreten hat, stehen sol...
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SchwbAV 1988 § 32 Förderungsgrundsätze (Law)
(1) Leistungen sollen nur erbracht werden, wenn sich der Träger der Einrichtung in einem angemessenen Verhältnis an den Gesamtkosten beteiligt und alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten aus Mitteln d...