• LuftVStG § 7 Registrierung (Law)

  ...lungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich schriftlich anzuzeigen. (5) Das Hauptzollamt erteilt Luftverkehrsunternehm...

• ModistAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

  ...ldenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• MontanMitbestGErgG § 7 (Law)

  ...lbarer Wahl gewählt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die Wahl durch Delegierte beschließen. Für die unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gelten die §§ 10h und ...

• MuSchG § 7 Stillzeit (Law)

  ...ls acht Stunden soll auf Verlangen zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens ...

• LebensMAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

  ...ldenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• SeelotG § 7 (Law)

  ...lotsen in einem Seelotsrevier ausüben will, bedarf einer Bestallung.

• RennwLottGABest § 7 (Law)

  ...laubnis ist dem Buchmacher sowie jedem Gehilfen als Ausweis eine Urkunde auszustellen, aus der sich die Nebenbestimmungen der Erlaubnis ergeben.

• RheinLotsO § 7 (Law)

  ...Lotsengehilfe hat den Nachweis der Ausbildung durch ein von der zuständigen Behörde ausgestelltes Fahrtenheft nach dem Muster des Anhangs A zu erbringen. In dem Fahrtenheft hat der ausbildende Lotse d...

• RuStAG § 7 (Law)

  ...ler und die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Familienangehörigen erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche Staatsangeh...

• SchRegDV § 7 (Law)

  ...lich und ohne Abkürzung herzustellen. In dem Register darf nicht radiert und nichts unleserlich gemacht werden.

• UErgG § 7 (Law)

  ...lung von Uraltguthaben werden nur volle Reichsmarkbeträge berücksichtigt.

• TierSeuchErEinfV § 7 (Law)

  ...llen einschließlich Abfüllen, Abpacken oder Kennzeichnen von im Ausland hergestellten Impfstoffen, für die ein späterer Einsatz...

• UKlaG § 7 Veröffentlichungsbefugnis (Law)

  ...lage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf ...

• UmwAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...ldende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft re...

• SportfAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)

  ...1. August 2007 in Kraft.

• TEIV § 7 Serienzulassung (Law)

  ...ltungsdauer der zugrunde liegenden Konformitätsbescheinigung der benannten Stelle nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zu befristen. Die Serienzulassung wird auf Antrag verlängert; Satz 1 gilt entspreche...

• StVollzG § 7 Vollzugsplan (Law)

  ...1) Auf Grund der Behandlungsuntersuchung (§ 6) wird ein Vollzugsplan erstellt. (2) Der Vollzugsplan enthält Angaben mindestens über folgende Behandlungsmaßnahmen: ...

• ZPOEG § 7 (Law)

  ...Landesgericht und den Bundesgerichtshof bindend. (2) Die Nichtzulassungsbeschwerde, der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision oder die Rechtsbeschwerde im Falle des § 574 Abs. 1 Nr. 1 der ...

• ZTechAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...llen einer partiellen Prothese mit zwei mehrarmigen gebogenen Klammern oder Aufstellen einer totalen Prothese eines Kiefers jeweils einschließlich Planen und Protokollieren der Arbeitsschritte sowie B...

• ZollKostV § 7 Lagerkosten (Law)

  ...1) Für die Lagerung von Nichtgemeinschaftswaren durch die Zollstelle wird eine Verwahrungsgebühr erhoben. Sie beträgt pro Tag: 1. für Post- u...