• FinDAG § 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen (Law)

  ...Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann in besonders begründeten Fällen der Bekanntmachungszeitpunkt als Bekanntgabezeitpunkt bestimmt werden. Ein besonders begründeter Fall im Sinne des Satzes ...

• FMStFG § 17 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...sverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• FStrG § 17 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

  ...sichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrecht...

• GVIDVDV § 17 Schriftliche Ausarbeitung (Law)

  ...s Prüfungsamt fest. Die Abgabe beim Prüfungsamt ist in der Prüfungsakte zu vermerken. Die Studierenden müssen schriftlich versichern, dass sie die schriftliche Ausarbeitung selbständig und ohne fremde...

• GenG § 17 Juristische Person; Formkaufmann (Law)

  ...ssenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. (2) Genossens...

• KraftStG § 17 Sonderregelung für bestimmte Behinderte (Law)

  ...S. 2063) nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2209) erlassen war, gelten im Sinne des § 3a Abs. 1 dieses Gesetzes oh...

• KrWaffKontrG § 17 Verbot von Atomwaffen (Law)

  ...ssen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben, ...

• LMEV § 17 Amtliche Kontrollen (Law)

  ...16 Absatz 1 Satz 1 bestimmt worden sind, soweit das Bundesministerium diesen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium macht auch Änderungen sowie die Aufhebung dieses Rec...

• UmstG § 17 Rechnungserteilung für Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)

  ...1. Juni begründete Verbindlichkeit verliert nicht dadurch die Eigenschaft einer Reichsmarkverbindlichkeit, daß der Gläubiger die Rechnung für die von ihm vor diesem Zeitpunkt bewirkte Leistung erst na...

• StromNEV § 17 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...stungsmessung mittels Lastgangmessung. (7) Soweit es nicht den Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme nach dem Messstellenbetriebsgesetz betrifft, ist ...

• RechVersV § 17 Sonstige Forderungen (Law)

  ...sicherungsunternehmen, aus dem Führungsfremdgeschäft und aus sonstigen Dienstleistungsverträgen, geleistete Kautionen, der einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als Gründungsstock zur Verfügun...

• RSAV § 17 Monatlicher Ausgleich (Law)

  ...sverpflichtete Krankenkassen am 18. des jeweiligen Ausgleichsmonats zu zahlen. Das Bundesversicherungsamt bestimmt nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen, in welchen Ausgleichsmonaten Sat...

• WasSiG § 17 Vorbereitung des Vollzugs (Law)

  ...sonellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 bezeichneten Zwecke erforderlich sind.

• WehrPflG § 17 Durchführung der Musterung (Law)

  ...soweit dies zur Eignungsfeststellung nach § 16 Absatz 2 Satz 2 erforderlich ist. (9) Die Eignungsuntersuchung und -feststellung ist vor der ärztlichen Untersuchung des Wehrpflichtigen auf se...

• BauSparkG § 17 Bezeichnung "Bausparkasse" (Law)

  ...schäfte einer Bausparkasse besitzen. (2) Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, die das Wort "Bausparkasse" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Bausparkasse" oder der W...

• BBauG § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre (Law)

  ...sbereichs tritt eine bestehende Veränderungssperre nach § 14 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn in der Sanierungssatzung die Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 ausgeschlossen ist.

• AMWHV § 17 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  ...sstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, kann von der Prüfung nach Absatz 1 abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen nach § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Arzneimittelges...

• AtDeckV 1977 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• AKG § 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  ...schriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch (§ 1), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen. § 395 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwend...

• ArbGG § 17 Bildung von Kammern (Law)

  ...s Gericht, sofern die Regelungen zur sachdienlichen Erledigung der Verfahren zweckmäßig sind und sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. § 14 Abs. 5 ist entsp...