BioSt-NachV § 44 Verfahren zur Anerkennung (Law)

...chend anzuwenden. Die Anerkennung ist von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

EuWO 1988 § 44 Wahlurnen (Law)

...cm, der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf. Sie muß verschließbar sein. ...

BrStV 2010 § 44 Allgemeine Verwendungserlaubnis (Law)

...cht auf eine förmliche Erlaubnis ist die gewerbliche Verwendung 1. von, bezogen auf jeweils 100 Liter Alkohol, mit ...

BWO 1985 § 44 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 44 Teilnahmebescheinigung (Law)

...ch Abschluss des Fahreignungsseminars ist vom Seminarleiter der abschließenden Teilmaßnahme eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 18 zur Vorlage bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde au...

KrWG § 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen (Law)

...ch-rechtlichen Entsorgungsträger richten sich nach Landesrecht. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Abdeckung der Kosten von genehmigungsbedürftigen Anlagen zum Lagern von Ab...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...ch § 10f Absatz 2 des Gesetzes nicht besetzten Aufsichtsratssitze im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl zu besetzen sind. ...

LAP-htVerwDV § 44 Schwerpunktgebiete, Einstellungsvoraussetzungen (Law)

...chbaren Studienganges mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern - ohne Praxis- und Prüfungssemester - an einer wissenschaftlichen Hochschule oder einen entsprechenden Master-Abschlu...

LAP-gDBNDV § 44 Laufbahnwechsel (Law)

...ch unterwiesen worden sind. Der Bundesnachrichtendienst stellt fest, ob die Unterweisung erfolgreich abgeschlossen worden ist und entscheidet über die Zuerkennung der Befähigung. ...

LAP-gehDAAV 2004 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ch der Verkündung in Kraft.

SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

...ch Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe de...

RÜG § 44 Beginn, Änderung und Ende von Renten (Law)

...chriften über Beginn, Änderung und Ende von Renten des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. (2) Beginnt der Anspruch auf eine Rente wegen Alters während des Bezugs ...

RechVersV § 44 Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)

...cherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung" sind die versicherungstechnischen Aufwendungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbesonde...

TKG 2004 § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (Law)

...cher oder einem Wettbewerber auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die ...

UmwG 1995 § 44 Prüfung der Verschmelzung (Law)

...chmelzungsvertrag oder sein Entwurf für eine Personenhandelsgesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachdem er...

StPO § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Law)

...chtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.

WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)

...ch § 7 Absatz 5 Satz 2 gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, soweit ein guter chemische...

BBG 2009 § 44 Dienstunfähigkeit (Law)

...chtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen. (7) Gesetzliche Vorschriften, d...

ÄApprO 2002 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ch der Vorschriften des Siebenten Abschnitts dieser Verordnung die Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593), zuletzt geändert durch Artikel 8...

BHO § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)

...ckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. Verwaltungsvorschriften, welche die Regelu...