WoGG § 10 Belastung (Law)

...er Wohngeldbehörde (§ 24 Abs. 1 Satz 1) in einer Wohngeld-Lastenberechnung zu ermitteln. Von einer vollständigen Wohngeld-Lastenberechnung kann abgesehen werden, wenn die auf den Wohnraum entfallende ...

WOSprAuG § 10 Stimmabgabe (Law)

...enfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der beiden an erster und zweiter Stelle benannten Bewerber mit Familienname und Vorname untereinander aufzuführen; bei Listen, die mit Kennworten versehe...

VergoldAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...erhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser V...

ZPO § 10 (Law)

...eggefallen)

ZweiradFortbV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

...egonnene Prüfungsverfahren zum „Geprüften Zweirad-Servicetechniker“ und zur „Geprüften Zweirad-Servicetechnikerin“, zum „Zweiradmechaniker-Servicetechniker“ und zur „Zweiradmechaniker-Servicetechniker...

AVMedKfAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

...ese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

AStG § 10 Hinzurechnungsbetrag (Law)

...Eine Gewinnermittlung entsprechend den Grundsätzen des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes steht einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes gleich. Bei mehreren Bet...

AtStrlSV § 10 Rechtfertigung (Law)

...ede Art der Anwendung der Atomenergie bedarf des Nachweises, daß sie bei zuverlässiger Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit des Menschen sowie des Schutzes der Umwelt zum Nutzen der so...

ArbGG § 10 Parteifähigkeit (Law)

...esetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie die nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz und dem Gesetz über die ...

ÖLGKontrollStZulV § 10 Maßnahmenkatalog (Law)

...enen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union die Anwendung eines Maßnahmenkatalogs nach den Vorgaben der Anlage 3 gegenüber den Unternehmern, mit denen die Kontrollstelle ...

BEG § 10 (Law)

...erechnet werden. (2) Leistungen, die nach dem Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz...

BGB § 10 (weggefallen) (Law)

BJagdG § 10 Jagdnutzung (Law)

...e Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung. Beschließt die Jagdgenossenschaft, den Ertrag nicht an die Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhaltes ihrer beteiligten Grundstücke zu verteile...

BKrFQV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

...er die Weiterbildungen, die nach den bis zum Ablauf des 21. Dezember 2016 geltenden Vorschriften ausgefertigt worden sind, bleiben bis zum Ablauf des 21. Dezember 2021 gültig. Nachweise über die Weite...

ElekAnlAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

...ese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

EltLastV § 10 (Law)

...e Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

ChemFachAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)

...estens ausreichende Leistungen erbracht sind. In zwei der Prüfungsbereiche des schriftlichen Teils müssen mindestens ausreichende Leistungen, in dem weiteren Prüfungsbereich dürfen keine ungenügenden ...

DiamantAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...erhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser V...

DruckverarbAusbV § 10 Anrechnungsregelung (Law)

...eiter- und Papierverarbeitung kann die Ausbildungsdauer einer Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung oder zur Medientechnologin Druckverarbeitung um zwei Jahre verkürzt werden. ...

EBO § 10 Gleisabstand (Law)

...er freien Strecke muß bei Neubauten und umfassenden Umbauten der Gleisabstand mindestens 4,00 m betragen; bei Gleisen, auf denen ausschließlich Stadtschnellbahnen verkehren, ist eine Verringerung des ...