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ÖLGKontrollStZulV § 16 Übergangsvorschrift (Law)
...lassung nach § 4 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes kann die Bundesanstalt diese, soweit die Voraussetzungen des § 4 Absatz 4 des Öko-Landbaugesetzes erfüllt sind, mit der Auflage versehen, innerhalb ei...
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AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...laubnis überläßt, 1a. einen ihm von einem Verleiher ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmer tätig werden läßt, ...
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BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)
(1) Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: ...
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BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)
...lagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben werden.
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ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)
Die Vorschriften des § 16 der EBO gelten entsprechend.
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EUBeitrG § 16 Kosten (Law)
...land verzichtet gegenüber dem ersuchenden Mitgliedstaat auf jegliche Erstattung der Kosten der Amtshilfe nach diesem Gesetz. In den Fällen, in denen die Beitreibung besondere Probleme bereitet, sehr h...
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BWahlG § 16 Wahltag (Law)
Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.
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BNotO § 16 (Law)
(1) Soweit es sich bei Amtstätigkeiten des Notars nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt, gilt § 3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend. (2) Der Notar kann sich der Ausü...
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FamFG § 16 Fristen (Law)
...Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe. (2) Für die Fristen gelten die §§ 222 und 224 Abs. 2 und 3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend...
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GärtnAusbV § 16 Übergangsregelungen (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren für Berufsausbild...
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GarBBAnO § 16 Feuerlöschanlagen (Law)
...lagen mit über die Fläche verteilten Sprühdüsen haben, wenn das Gebäude nicht allein der Garagennutzung dient. Das gilt nicht, wenn die Großgarage zu Geschossen mit anderer Nutzung in keiner Verbindun...
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HAG § 16 (Law)
(1) Wer Heimarbeit ausgibt oder weitergibt, hat dafür zu sorgen, daß Leben oder Gesundheit der in der Heimarbeit Beschäftigten durch technische Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe, die er ihnen zur Verwen...
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HeimMindBauV § 16 Gemeinschaftsräume (Law)
(1) Die Einrichtung muß mindestens einen Gemeinschaftsraum von 20 m 2 Nutzfläche haben. In Einrichtungen mit mehr als 20 Bewohnern muß eine Nutzfläche von mindest...
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FGO § 16 (Law)
Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.
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KredWG § 16 (Law)
(aufgehoben)
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KflDiAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)
...lauf, 10.4 Veranstaltungsende; 11. Nachbereitung...
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KHEntgG § 16 (weggefallen) (Law)
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MalerLackAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)
...Landesrecht der Besuch eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres vorgesehen ist.
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LuftVZO § 16 (Law)
(weggefallen)
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RennwLottGABest § 16 (Law)
...lassen a) Vereine, b) Buchmacher hinsichtlich der durch Eintragun...