-
SamEnV § 18 Aufhebung von Rechtsverordnungen (Law)
-
-
RechKredV § 18 Beteiligungen (Nr. 7) (Law)
Institute in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft und genossenschaftliche Zentralbanken haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten "Beteiligungen" (Aktivposten ...
-
WODrittelbG § 18 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
-
WStrG § 18 Dienstentziehung durch Täuschung (Law)
(1) Wer sich oder einen anderen Soldaten durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften dem Wehrdienst dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder teilweise entzieht, wird mit Freiheitsst...
-
ZahlPrüfbV § 18 Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr (Law)
Die geschäftliche Entwicklung ist unter Gegenüberstellung der sie kennzeichnenden Zahlen des Berichtsjahres und des Vorjahres darzustellen und zu erläutern.
-
VerkStatG § 18 Schienen-Personenfernverkehrsstatistik (Law)
(1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 erfasst folgende Erhebungsmerkmale: 1. vierteljährlich: ...
-
VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)
...11 Absatz 1 erforderlichen Nachtrag nicht veröffentlicht hat, 6. der Anbieter entgegen § 8 einen Verkaufsprospekt oder entgegen § 11 Absatz ...
-
UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
(1) Die zuständige Behörde beteiligt die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Dabei s...
-
ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)
(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit 1. Baubeda...
-
ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)
Die Öffnungszeiten der Zollstellen und deren Amtsplätze werden durch Aushang bei den Zollstellen bekanntgegeben. Der Amtsplatz der Zollstelle darf nur zum Zwecke der Durchführung und nur für die Dauer...
-
ZO-Ärzte § 18 (Law)
(1) Der Antrag muß schriftlich gestellt werden. In dem Antrag ist anzugeben, für welchen Vertragsarztsitz und unter welcher Arztbezeichnung die Zulassung beantragt wird. Dem Antrag sind b...
-
WG Art 11 (Law)
(1) Jeder Wechsel kann durch Indossament übertragen werden, auch wenn er nicht ausdrücklich an Order lautet. (2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder e...
-
AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
(1) Die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 bis 14 und § 3 Nr. 41 des Einkommensteuergesetzes werden gesondert festgestellt. Sind an der ausländischen Gesellschaft mehrere unbeschränkt S...
-
ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)
(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf 1. leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie...
-
EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
(1) Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand ...
-
BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)
(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden. (2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl ...
-
GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)
(1) Steht ein Geschäftsanteil mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben. (2) Für die auf den Geschäftsanteil zu bewirkenden L...
-
HebG 1985 § 18 (Law)
(1) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis n...
-
FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)
(1) Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die für die Alterssicherung der Landwirte maßgebenden Vorschriften des Ersten, Vierten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch en...
-
GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)
In einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat (Neugliederungsraum), wird auf Antrag ein...