• EnergieStG § 26 Steuerbefreiung, Eigenverbrauch (Law)

  (1) Auf dem Betriebsgelände eines Herstellungsbetriebes (§ 6) und eines Gasgewinnungsbetriebes (§ 44 Abs. 3) dürfen Energieerzeugnisse vom Inhaber des Betriebes steuerfrei zur Aufrechterhaltung des Be...

• HüSalmoV § 26 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  Ergeben die Untersuchungen nach § 25 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 Satz 1 und 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.

• HAG § 26 Entgeltschutz für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...as niedriger ist als das durch Mindestarbeitsbedingungen (§ 22) festgesetzte, so gelten die Vorschriften der §§ 24 und 25 über die Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge und über die Klagebefu...

• KrWG § 26 Freiwillige Rücknahme (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Zielfes...

• SaatV § 26 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...as Saatgut vor dem Mischen anerkannt oder als Handelssaatgut zugelassen worden war oder als Standardsaatgut oder Behelfssaatgut zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden durfte. ...

• SatDSiG § 26 Gebühren und Auslagen (Law)

  Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz erhebt die zuständige Behörde Gebühren und Auslagen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, die Gebühr...

• SCEAG § 26 Anmeldung von Änderungen (Law)

  ...as Genossenschaftsregister anzumelden. § 17 Abs. 2 gilt entsprechend.

• OrthV § 26 Instandhaltungszuschüsse für Motorfahrzeuge (Law)

  ...assung an als Pauschbetrag ein Zwölftel des Betrages nach Absatz 1 je Monat gezahlt.

• SprAuG § 26 Unterstützung einzelner leitender Angestellter (Law)

  ...as Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Sprecherausschusses hinzuziehen. Das Mitglied des Sprecherausschusses hat über den Inhalt der Pers...

• ZHG§10PrO § 26 (Law)

  ...assung sind außer den in § 8 genannten folgende Nachweise beizufügen: 1. Der Nachweis über die vollständig bestandene Vorprüfung, ...

• BAföG § 17 Förderungsarten (Law)

  ...as im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Ausbildungsstätten steht, wird der monatliche Förderungsbetrag vorbehaltlich des Absatzes 3 zur Hälfte als Darlehen geleistet, das für Ausbildungsabschnitte, d...

• BattG § 17 Kennzeichnung (Law)

  ...asseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, vor dem erstmaligen Inverkehrbringen gemäß den Vorgaben nach den Sätzen 2 und 3 sowie nach...

• AStG § 17 Sachverhaltsaufklärung (Law)

  ...14 sachdienlichen Unterlagen einschließlich der Bilanzen und der Erfolgsrechnungen vorzulegen. Auf Verlangen sind diese Unterlagen mit dem im Staat der Geschäftsleitung oder des Sitzes vorgeschriebene...

• AujeszkKrV § 17 (Law)

  (Inkrafttreten)

• ArbnErfG § 17 Betriebsgeheimnisse (Law)

  ...assen, kann der Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, sofern er die Schutzfähigkeit der Diensterfindung gegenüber dem Arbeitnehmer anerkennt. (2) Erkennt der Arbeitgeber ...

• ARegV § 17 Netzentgelte (Law)

  ...assung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 3 und 5 die Netzentgelte anzupassen, soweit sich daraus nach Absatz 1 eine Absenkung der Netzentgelte ergibt. Im Übrigen ist er im Falle einer Anpassung der Er...

• ÖLGKontrollStZulV § 17 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• BEG § 17 (Law)

  ...assisch und politisch Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuerkannt worden sind; 4. ...

• ErbbauV § 17 (Law)

  (1) Jede Eintragung in das Erbbaugrundbuch soll auch dem Grundstückseigentümer, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten den im Erbbaugrundbuch eingetragenen dinglich Berecht...

• BNotO § 17 (Law)

  ...asse und der Ländernotarkasse treten diese an die Stelle der Notarkammern. Das Versprechen und Gewähren von Vorteilen im Zusammenhang mit einem Amtsgeschäft sowie jede Beteiligung Dritter an den Gebüh...