• ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)

  Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung einer Zulassung sowie über deren Änderung.

• BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)

  ...verlangen, daß die Eigenkontrollmaßnahmen von einem Sachverständigen nach § 18 durchgeführt werden. (3) Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind von den nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpf...

• BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen R...

• EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)

  ...Voraussetzungen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 vorliegen, sind mit technischen Einrichtungen auszurüsten, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann. Ausnahmen von Satz 2 und Satz 3 si...

• BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)

  ...verbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Vereinigungen (Abschnitt IV).

• FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...Vermeidung der Einfuhr von ungeeignetem forstlichen Vermehrungsgut durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen für die Einfuhr sowie das Verfahren näher zu regeln. ...

• GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...von Gasversorgungsnetzen der Regulierungsbehörde jeweils unverzüglich anzuzeigen und ihr in einer für sachkundige Dritte nachvollziehbaren Weise zu begründen. (2) Die Bildung de...

• HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

  ...verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angabe des Verwendu...

• HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

  ...versuch). Das Landesrecht kann vorsehen, daß eine im Freiversuch bestandene Prüfung zur Notenverbesserung wiederholt werden kann. (3) Zum Nachweis von Studien- und Prüfungsleistungen soll ei...

• GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...vorigen Absatzes geschlossenen Abtretungsvertrag gültig. (5) Durch den Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung der Geschäftsanteile an weitere Voraussetzungen geknüpft, insbesondere von der ...

• GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

  ...Vorbereitungsdienstes als Kombination von Praktikum und Lehrveranstaltung durchgeführt. Sie dient dazu, den Anwärterinnen und Anwärtern einen Überblick über die Aufgaben der Wasserstraßen- und Schifff...

• GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...vernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; 7. das Vorschreiben von Versuchen für Kesselwagen nach Absatz 6....

• HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  (1) In jeder Einrichtung müssen mindestens vorhanden sein: 1. ausreichende Kochgelegenheiten für die Bewohner, ...

• InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...Verleiher zugerechnet. Teilfonds oder Teilgesellschaftsvermögen stehen für die Anwendung der vorstehenden Sätze einem Investmentfonds gleich. (2) Erträge aus Vermietung und Verpachtung von i...

• LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...Voraussetzungen für ein Tätigwerden werden in diesem Fall durch vorherige Vereinbarung festgelegt. (2) Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der Luftwaffe generell ermächti...

• NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

  ...verfahren nach §§ 18 ff. verbindlich. Bundesfachplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Landesplanungen. (2) Die Geltungsdauer der Entscheidung nach § 12 Absatz 2 ist auf zehn Jahre befris...

• SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt sind (§ 11 Abs. 2), gelten die betroffenen Arbeitnehmer als nicht vertreten. (2) Das besondere Verhandlungsgremium beschließt vorbehaltlich des Absa...

• SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...vertretung oder des stellvertretenden Mitglieds innehaben, endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekanntzumachen (§ 5 Abs...

• PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)

  ...vorgeschrieben ist. (2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen a...

• SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)

  ...Vertragsverhältnis von ihm oder nach Ablauf der in § 12 Abs. 2 bestimmten Frist vom Grundstückseigentümer gekündigt wird oder er durch sein Verhalten Anlaß zu einer Kündigung aus wichtigem Grund gegeb...