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PatAnwO § 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)
...tentanwalt, der in seinem Beruf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzö...
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PostG 1998 § 40 Mitteilungen an Gerichte und Behörden (Law)
...tsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, teilen Gerichten und Behörden auf deren Verlangen die zustellfähige Anschrift eines am Postverkehr Beteiligten mit, sowe...
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WeinÜV 1995 § 40 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...tgegen § 1 Abs. 4 Satz 2 bis 4 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. ent...
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WaffG 2002 § 40 Verbotene Waffen (Law)
...tattete Tätigkeit oder die Ausbildung hierfür dies erfordern. Dies gilt insbesondere für Sprengarbeiten sowie Tätigkeiten im Katastrophenschutz oder im Rahmen von Theatern, vergleichbaren Einrichtunge...
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UmwG 1995 § 40 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)
...tenden Gesellschafters oder eines Kommanditisten gewährt wird. Dabei ist der Betrag der Einlage jedes Gesellschafters festzusetzen. (2) Anteilsinhabern eines übertragenden Rechtsträgers, die...
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PflSchG 2012 § 40 Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren (Law)
...tschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales und für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit...
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SGB 5 § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...ter denselben Voraussetzungen stationäre Rehabilitation mit Unterkunft und Verpflegung auch in einer zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. Wählt...
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SUG § 40 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 4 (Law)
...tbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen nach den Buchstaben D und E der Anlage geschieht, soweit dieses Gesetz betroffen ist, im Rahmen dieses Abschnitts.
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WVG § 40 Zweck und Gegenstand der Enteignung (Law)
...terverbandsgebiet gehörenden Grundstücke und das nicht dazu gehörende Deichvorland erstrecken; grundstücksgleiche Rechte stehen den Grundstücken und dem Eigentum an Grundstücken gleich, Grundstückstei...
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LogAPrO § 16a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)
...tgestellten wesentlichen Unterschiede (Lehrgangsziel). Er wird entsprechend dem Lehrgangsziel in Form von theoretischem und praktischem Unterricht, einer praktischen Ausbildung mit theoretischer Unter...
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AUG 2011 § 40 Entscheidung (Law)
...t die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in...
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BBiG 2005 § 40 Zusammensetzung, Berufung (Law)
...tens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein. Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. (3) Die Mitglieder...
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BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)
...tungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt. ...
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ErsDiG § 40 Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe (Law)
...tleistende hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen. (2) Ärz...
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DEÜV § 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes (Law)
...tz-Weiterverwendungsgesetzes erhalten. § 38 Abs. 4 gilt entsprechend. (3) (weggefallen) (4) Der Wehr- oder Zivildienstleistende hat spätestens bei Dienstantritt der Dienststelle se...
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BRGO 1966 § 40 Teilnahme und Fragerecht (Law)
...tragte der Landesregierungen, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, sowie Beauftragte der Bundesregierung können an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse ohne Stimmrecht teilnehmen....
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BLV 2009 § 40 Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn (Law)
...tinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Ver...
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FZV 2011 § 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch (Law)
...tzer erteilt werden, sofern der Netzbetreiber selbst abrufberechtigt ist. Die Verantwortung für die Sicherheit des Datennetzwerks und die Zulassung ausschließlich berechtigter Nutzer trägt bei Anwendu...
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GGArt29Abs6G § 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
...timmabgabe und Eintragung in Anstaltsbezirken, kleineren Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, ...
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LAP-gDVerfSchV § 40 Zeugnis (Law)
...tz 2 errechnete Durchschnittspunktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt. Das Zeugnis nach Satz 1 und die Bekanntg...