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SachenRBerG § 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer (Law)
...sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. (4) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlöschen die in Absatz 1 bezeichneten Anspr...
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SamEnV § 18 Aufhebung von Rechtsverordnungen (Law)
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RechKredV § 18 Beteiligungen (Nr. 7) (Law)
Institute in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft und genossenschaftliche Zentralbanken haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten "Beteiligungen" (Aktivposten ...
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WODrittelbG § 18 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...sammen. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (4) (weggefallen)
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WStrG § 18 Dienstentziehung durch Täuschung (Law)
(1) Wer sich oder einen anderen Soldaten durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften dem Wehrdienst dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder teilweise entzieht, wird mit Freiheitsst...
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ZahlPrüfbV § 18 Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr (Law)
Die geschäftliche Entwicklung ist unter Gegenüberstellung der sie kennzeichnenden Zahlen des Berichtsjahres und des Vorjahres darzustellen und zu erläutern.
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VerkStatG § 18 Schienen-Personenfernverkehrsstatistik (Law)
...sangebot nach In- und Ausland, c) Zahl der Fahrgäste im internationalen Verkehr nach dem Staat...
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VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)
...sanstalt untersagt das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass 1. die Vermögensanlagen entgegen § 5a...
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UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...satz 1 und abweichend von § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf die Durchführung eines Erörterungstermins verzichten. Auf eine Benachrichtigung nach § 73 Absatz 5 Satz 3 des Verwaltungsv...
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ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)
(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit 1. Baubeda...
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ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)
Die Öffnungszeiten der Zollstellen und deren Amtsplätze werden durch Aushang bei den Zollstellen bekanntgegeben. Der Amtsplatz der Zollstelle darf nur zum Zwecke der Durchführung und nur für die Dauer...
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ZO-Ärzte § 18 (Law)
...satz 1 Buchstabe b und in Absatz 2 Buchstabe c bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, so ist der nachzuweisende Sachverhalt glaubhaft zu machen. (5)
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WG Art 11 (Law)
(1) Jeder Wechsel kann durch Indossament übertragen werden, auch wenn er nicht ausdrücklich an Order lautet. (2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder e...
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AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
...180 Abs. 3, und der Finanzgerichtsordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind entsprechend anzuwenden. (2) Für die gesonderte Feststellung ist das Finanzamt zust...
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ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)
...18 Jahren gilt anstelle dieses Gesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz. (3) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seear...
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EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...samt abgegeben worden sind, wieviel Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen und welche Bewerber gewählt sind.
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BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)
...sation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizu...
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GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)
...santeil mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben. (2) Für die auf den Geschäftsanteil zu bewirkenden Leistungen haften sie d...
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HebG 1985 § 18 (Law)
...satzes 2 Nr. 1 unter Abgabe der Kündigungsgründe erfolgen. (4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten...
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FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)
...Sachverhalt ausgegangen worden, der sich als unrichtig erweist, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Im übrigen gilt § 34 Ab...