BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestan...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

a) Die Regeln dieses Teiles müssen bei jedem Wetter befolgt werden. b) Die Regeln über Lichter müssen zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; ...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...26 62 2 60 0 ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

...2012, 1162 - 1163)

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Länd...

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...Satz 1 genannten Rechtsvorschriften Regelungen zur land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung enthalten, sind auch die für die Land- und Forstwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden zu hören....

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

...21 Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnung einzureichen sind, näher zu bestimmen, 2. zu regeln, dass und für welchen Zeitraum derje...

FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

...sachdienlich hält.

GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

...samtnote erfolgt nach § 16 Absatz 2. (3) Im Anschluss an die Beratung der Prüfungskommission zur mündlichen Abschlussprüfung teilt die oder der Vorsitzende den Prüfungsteilnehmeri...

FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

...sanstalt trägt die Versorgungsbezüge für die bei ihr zurückgelegten Dienstzeiten der übernommenen Beamten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapie...

FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

...satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder in Kapitel III Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fa...

GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)

...Satz 1 ist der Regulierungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. (3) Die Vorgehensweise nach den Absätzen 1 und 2 ist vom Netzbetreiber in für sachkundige Dritte nachvollziehbarer Weise zu dokum...

GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

...2. die für den Raum begehrte Landeszugehörigkeit. Weitere Zusätze in Überschrift und Wortlaut des Zulassungsantra...

GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

...2) Der Empfänger im Straßenverkehr darf nach Absatz 1.4.2.3.2 ADR, wenn die Prüfung nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b im Falle eines Containers einen Verstoß gegen die Vorschriften des ADR aufzeigt, ...

HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

...satz 2 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die Pflegekassen und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung übermittelt werden, soweit dies für Zwecke nach dem El...

MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

...2. Führung und Organisation sowie einer Projektarbeit. (13) Die beiden Situationsaufgaben nach Absatz 12 sin...

JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

...Satz 1 genannten Organisationen mehrere Vorschläge ein, wählt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Beisitzerin oder einen Beisitzer aus. (2) Für die...

RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

...Saarland bisher nicht in Kraft getretene Gesetz geregelt sind. (2) Dieses Gesetz gilt im Saarland mit folgender Maßgabe: 1. ...

SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

...2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums fo...