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SVHV § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)
...2) Vermögensgegenstände dürfen nicht unter ihrem Verkehrswert veräußert werden. Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden. (3) Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes Inter...
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StVollzG § 24 Recht auf Besuch (Law)
...2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie die Behandlung oder Eingliederung des Gefangenen fördern oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen, die nic...
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ZPO § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Law)
...2) Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend.
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AbwV Anhang 24 Eisen-, Stahl- und Tempergießerei (Law)
...25 Chrom, gesamt 0,25 Kupfer 0,25 ...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.4 (zu § 4) (Law)
...2012, 1328) 1. Zusammenstellung von Zügen ...
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PreisLS Nr 24 Bewertung (Law)
...2) Bei Einzelkaufleuten und Personengesellschaften kann als Entgelt für die Arbeit der ohne feste Entlohnung tätigen Unternehmer ein kalkulatorischer Unternehmerlohn in der Kostenrechnung berücksichti...
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WWSUVtr Art 24 Sozialhilfe (Law)
...kratische Republik führt ein System der Sozialhilfe ein, das dem Sozialhilfegesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht.
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WpDVerOV § 10 Zusammenlegung von Kundenaufträgen; Aufhebung der Bekanntmachungspflicht nach § 31c Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes (Law)
...2 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes setzt voraus, dass die in Anhang II Tabelle 2 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des...
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BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...24. Juli 2002 (GMBl. 2002 S. 511) in Verbrennungseinrichtungen eingesetzt werden darf und sichergestellt ist, dass die maximalen Schwefeldioxidemissionen von 1 700 Milligramm Schwefeldioxid pro Normku...
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SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
...2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3. Behörden. ...
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BBhV § 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung (Law)
...Krankenversicherung e. V., mit einem Landesverband der Krankenkassen, mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen oder mit Sozialversicherungsträgern in einer Vereinbarung getroffen hat. Aufwen...
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AbgG § 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene (Law)
...Krankheit getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt. Der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes vermindert sich vom 31. März 2004 an um 1 050 Euro. (2)...
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BinSchEO § 24 Leerebene und untere Eichebene (Law)
...2) Die Angaben nach § 17 Abs. 3 sind im Eichschein einzutragen.
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EnergieStG § 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis (Law)
...25 bis 29 steuerfrei verwendet werden dürfen, können zu diesen Zwecken steuerfrei abgegeben werden. (2) Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 bis 29 verwenden will, bedar...
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BWahlG § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen (Law)
...21 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änd...
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BPersVWO § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)
Die Wahlunterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen, Stimmzettel, Freiumschläge für die schriftliche Stimmabgabe usw.) werden vom Personalrat mindestens bis zur Durchführung der nächsten Personalrat...
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GntDAIVAPrV § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2. Juli 2001 (BGBl. I S. 1578), die zuletzt durch § 56 Absatz 8 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, außer Kraft.
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GWB § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung (Law)
(1) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können für ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen. (2) Wettbewerbsregeln sind Bestimmungen, die das Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb regel...
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FSPersAV § 24 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
Hat ein Prüfungsteilnehmer die ordnungsgemäße Durchführung einer Prüfung in erheblichem Maße gestört oder eine Täuschung versucht, kann der Prüfungsausschuss den betreffenden Teil der Prüfung für nich...
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GAD § 24 Berufsausübung der Ehegatten (Law)
...2) Einem Bundesbeamten kann unter Wegfall der Besoldung Urlaub für die Dauer der Tätigkeit des Ehegatten an einer Auslandsvertretung gewährt werden, wenn er mit diesem am Auslandsdienstort in häuslich...