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GarBBAnO § 13 Rettungswege (Law)
...2) Von jeder Stelle einer Mittel- und Großgarage muß in dem selben Geschoß mindestens ein Treppenraum einer notwendigen Treppe oder, wenn ein Treppenraum nicht erforderlich ist, mindestens eine notwen...
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GBO § 13 (Law)
...rundbuchamt eingeht, sind nur die für die Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück zuständige Person und der von der Leitung des Amtsgerichts für das ganze Grundbuchamt oder einzelne Abte...
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GBVfg § 13 (Law)
...rundstücksteil abgeschrieben, sind die Absätze 2 und 3 Satz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Ein Grundstücksteil, der in dem amtlichen Verzeichnis nach § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung als selbststän...
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HwO § 13 (Law)
...2) Wird der Gewerbebetrieb nicht handwerksmäßig betrieben, so kann auch die Industrie- und Handelskammer die Löschung der Eintragung beantragen. (3) Die Handwerkskammer hat dem Gewerbetreibe...
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FGO § 13 (Law)
Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.
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KlimaBergV § 13 Aufzeichnungen (Law)
...2. die Temperatur- oder Klimabereiche nach den §§ 3, 4 Abs. 2 und 4 Nr. 1 sowie § 5 Abs. 2, in denen der einzelne Beschäftigte innerhalb der vorausgegangenen 12 Monate t...
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KSVG § 13 (Law)
...ruhte und von welchen zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten Arbeitseinkommen bezogen wurde. Außerdem kann die Künstlersozialkasse von den Versicherten und den Zuschussberechtigten Angaben darüber ve...
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KupfSchmAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.
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MPAFHBundV § 13 Masterarbeit (Law)
...2 gilt entsprechend. (2) Das Thema der Masterarbeit wird vom Prüfungsamt auf Vorschlag einer hauptamtlichen Lehrkraft ausgegeben. Die Prüfenden sollen sich mit der oder dem Studierenden und ...
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MuSchG § 13 Mutterschaftsgeld (Law)
...rung der Landwirte über das Mutterschaftsgeld. (2) Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten, wenn sie bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 in einem Arb...
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LuftFzgG § 13 (Law)
...rund eines im Range gleich- oder nachstehenden Rechts Befriedigung aus dem Luftfahrzeug verlangen kann, sofern er für seinen Anspruch einen vollstreckbaren Titel erlangt hat. Das Aufgebot ist dem Eige...
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RheinLotsO § 13 (Law)
Der Lotse darf eine ihm angetragene Lotsung nur aus wichtigen Gründen ablehnen.
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RTrAbwG § 13 Klagefrist (Law)
...ruchs ab, so kann der Anspruch nur innerhalb von drei Monaten und nur vor den Gerichten geltend gemacht werden, die nach der Natur des Anspruchs zuständig sind. Die Frist ist eine Notfrist im Sinne de...
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RÜG § 13 Übergangshinterbliebenenrente (Law)
...2) Neben dem Anspruch auf Übergangshinterbliebenenrente besteht Anspruch auf Zusatzübergangshinterbliebenenrente, wenn der Verstorbene rentenrechtliche Zeiten zur FZR hatte.
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UmwAusbV § 13 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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SVG § 13 (Law)
...21 des Unterhaltssicherungsgesetzes gewährt. § 12 Absatz 8 gilt entsprechend.
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SVSaarAnglG § 13 (Law)
...rung der §§ 5 bis 10 erlassen.
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SpiritV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.
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StBGebV § 13 Zeitgebühr (Law)
...2. wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen; dies gilt nicht für Tätigkeiten nach § 23 sowie für die Vertretung im außergeri...
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ZSG § 13 Ausstattung (Law)
...2) Die ergänzende Ausstattung wird vom Bund zur Verfügung gestellt. Die Länder teilen die Ausstattung auf die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden auf. Diese können die Ausstattung an den T...