RÜG § 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen (Law)

...utsche Mark zugrunde gelegt. (5) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes wird bei der Ermittl...

NABEG § 31 Zuständige Behörde (Law)

...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit regelmäßig in nicht personenbezogener Form über den Verfahrensstand zur Bundesfachplanung und zur Planfeststellung zu berichten. ...

WiPrO § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" (Law)

...ung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" in die Firma oder den Namen aufzunehmen und im beruflichen Verkehr zu führen. Für eine Partnerschaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Abs. 1 d...

WOSprAuG § 31 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...uß der Abstimmung nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Abstimmungszettel den Abstimmungsumschlägen u...

VersAusglG § 31 Tod eines Ehegatten (Law)

...usgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten. Ansprüche auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach den §§ 25 und 26 bleiben unberührt. § 1...

VwVfG § 31 Fristen und Termine (Law)

...ungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonn...

ZSG § 31 Einschränkungen von Grundrechten (Law)

...Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverle...

WPapG § 31 Eigenhändler, Selbsteintritt (Law)

...uft oder umtauscht oder einen Auftrag zum Einkauf oder zum Umtausch von Wertpapieren im Wege des Selbsteintritts ausführt.

WpHG § 31 Allgemeine Verhaltensregeln (Law)

...ung (EU) Nr. 1286/2014 veröffentlicht werden muss, ein kurzes und leicht verständliches Informationsblatt über jedes Finanzinstrument zur Verfügung zu stellen, auf das sich eine Kaufempfehlung bezieht...

WVG § 31 Erhebung der Verbandsbeiträge (Law)

...urch Beitragsbescheid. (2) Die Satzung kann zulassen, daß die Erhebung der Verbandsbeiträge Stellen außerhalb des Verbands übertragen wird. (3) Durch die Satzung können Zuschläge z...

ZHG§10PrO § 31 (Law)

...u Nummer 2 enthalten waren. Außerdem hat der Prüfling in einer mündlichen Prüfung ausreichende Kenntnisse der Indikationsstellung und der Herste...

ZO-Zahnärzte § 31 (Law)

...ung ist zeitlich, räumlich und ihrem Umfang nach zu bestimmen. Im Ermächtigungsbeschluß ist auch auszusprechen, ob der ermächtigte Zahnarzt unmittelbar oder auf Überweisung in Anspruch genommen werden...

BImSchV 31 Anhang III (zu §§ 3 und 4) (Law)

...u überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Ergebnis der Überprüfung ist zu dokumentieren, am Betriebsort bis zur nächsten Überprüfung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzu...

BImSchV 31 Anhang VI (zu den §§ 5 und 6) (Law)

...ung der Anlage wiederholen zu lassen. Die Unterlagen über den ordnungsgemäßen Einbau, der Kalibrierung und der Prüfung der Funktionsfähigkeit sind am Betriebsort drei Jahre lang aufzubewahren und der ...

ZÄPrO Anlage 3a (zu § 31 Abs. 2) (Law)

...ugnis des Prüfungsausschusses in ............................ über die zahnärztliche Vorprüfung ...

ZÄPrO Anlage 3 (zu § 31 Abs. 2) (Law)

...udierende eine Wiederholungsprüfung abzulegen hat, sind die Worte "und das Gesamtergebnis ..." zu streichen. ...

BRGO 1966 § 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (Law)

...2 Satz 1 des Grundgesetzes stellt der Präsident, sofern über mehrere Anrufungsgründe zu einem Gesetz abzustimmen ist, zunächst allgemein fest, ob eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschu...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

WoBindG (XXXX) §§ 31 bis 33a und 34 (weggefallen) (Law)

EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)