• GVIDVDV § 17 Schriftliche Ausarbeitung (Law)

  ...2) Die Bearbeitungszeit für die schriftliche Ausarbeitung beträgt zwölf Wochen. Für vier Wochen werden die Studierenden von der Teilnahme an den Praktika freigestellt. Während der schriftlichen Ausarb...

• GenG § 17 Juristische Person; Formkaufmann (Law)

  ...2) Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs.

• KraftStG § 17 Sonderregelung für bestimmte Behinderte (Law)

  ...22. Dezember 1978 (BGBl. I S. 2063) nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2209) erlassen war, gelten im Sinne des § 3...

• KrWaffKontrG § 17 Verbot von Atomwaffen (Law)

  ...2. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern. (2) Atomwaffen im Sinne ...

• LMEV § 17 Amtliche Kontrollen (Law)

  Unbeschadet der auf Grund unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union von der zuständigen Behörde durchzuführenden amtlichen Kontrollen von Lebensmitteln...

• UmstG § 17 Rechnungserteilung für Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)

  Eine vor dem 21. Juni begründete Verbindlichkeit verliert nicht dadurch die Eigenschaft einer Reichsmarkverbindlichkeit, daß der Gläubiger die Rechnung für die von ihm vor diesem Zeitpunkt bewirkte Le...

• StromNEV § 17 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...2a) Eine zeitgleiche Zusammenführung mehrerer Entnahmestellen zu einer Entnahmestelle zum Zwecke der Ermittlung des Jahresleistungsentgeltes nach Absatz 2 Satz 2 (Pooling) ist unabhängig von einem ent...

• RechVersV § 17 Sonstige Forderungen (Law)

  Im Posten "Sonstige Forderungen" sind Forderungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören auch die Forderungen aus der Versicherungsvermittlung f...

• RSAV § 17 Monatlicher Ausgleich (Law)

  ...2 und Absatz 5 Satz 2 voraussichtlich nicht aus den der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Verfügung stehenden liquiden Mitteln erfüllt werden, sind die in Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 und 3...

• WasSiG § 17 Vorbereitung des Vollzugs (Law)

  Der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände haben die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 bezeich...

• WehrPflG § 17 Durchführung der Musterung (Law)

  ...2 Satz 2 erforderlich ist. (9) Die Eignungsuntersuchung und -feststellung ist vor der ärztlichen Untersuchung des Wehrpflichtigen auf seine Tauglichkeit zulässig, soweit dies erforderlich is...

• SprengV 1 Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 und § 17 Absatz 5) (Law)

  ...Ws nicht ausgelöst werden. (2) Der zur Zündung erforderliche Zündimpuls muss zwischen 1 100 mWs/Ohm und 2 500 mWs/Ohm liegen. (3) Die Zünder dürfen durch einen Gleichst...

• BauSparkG § 17 Bezeichnung "Bausparkasse" (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, die das Wort "Bausparkasse" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Bausparkasse" oder der Wortstamm "Bauspar" enthalten ist, in e...

• BBauG § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre (Law)

  ...2) Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern. (3) Die Gemeinde kann eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz ...

• AMWHV § 17 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  ...2a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Arzneimittelgesetzes, bei Blutprodukten, die keine Arzneimittel sind und bei Produkten menschlicher Herkunft auch nach § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Arzneimittelge...

• AtDeckV 1977 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• AKG § 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch (§ 1), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen. § 395 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht a...

• ArbGG § 17 Bildung von Kammern (Law)

  (1) Die zuständige oberste Landesbehörde bestimmt die Zahl der Kammern nach Anhörung der in § 14 Abs. 5 genannten Verbände. (2) Soweit ein Bedürfnis besteht, kann die Landesregierung durch R...

• ArbSchG § 17 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...25 des Bundesbeamtengesetzes anzuwenden. Entsprechendes Landesrecht bleibt unberührt. (2) Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, daß die vom Arbeitgeber getroffe...

• BelWertV § 17 Wertminderung wegen Alters (Law)

  ...2) Ist die bei ordnungsgemäßem Gebrauch übliche Nutzungsdauer der baulichen Anlage durch Instandsetzungen oder Modernisierungen verlängert worden oder haben unterlassene Instandhaltung oder andere Geg...