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ScheckG Art 21 (Law)
Ist der Scheck einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der Inhaber, in dessen Hände der Scheck gelangt ist - sei es, daß es sich um einen Inhaberscheck handelt, sei es, daß es sich ...
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RAG 21 § 9 (Law)
...231-16, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 § 4 des Gesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 956), gilt als Unfalljahr das Jahr, für das der Jahresarbeitsverdienst zul...
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RAG 21 § 12 (Law)
...2,70 Deutsche Mark und vom 1. Januar 1981 an auf 450,10 Deutsche Mark für den verheirateten Berechtigten sowie vom 1. Januar 1979 an auf 277,60 Deutsche Mark, vom 1. Januar 1980 an auf 288,70 Deutsche...
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RAG 21 § 15 (Law)
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AtVfV § 21 (Law)
(Inkrafttreten)
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ArbnErfG § 21 (weggefallen) (Law)
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BEG § 21 (Law)
...2) Hat der Hinterbliebene das 68. Lebensjahr vollendet, so ist seine Rente nur dann neu festzusetzen, wenn die auf Grund der veränderten Verhältnisse errechnete Rente jeweils um mindestens 30 vom Hund...
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BewG § 21 Hauptfeststellung (Law)
...2) Der Hauptfeststellung werden die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahrs (Hauptfeststellungszeitpunkt) zugrunde gelegt. Die Vorschriften in § 35 Abs. 2 und den §§ 54 und 59 über die Zugrundelegung...
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BinSchPRG § 21 (Law)
...2) Die Schiffsmannschaft untersteht der Gewerbeordnung.
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BLG § 21 (Law)
...20 abgegolten sind, hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen ist. Für entgangenen Gewinn ...
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EStG § 21 (Law)
...2 §§ 15a und 15b sind sinngemäß anzuwenden. (2) 1 Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger al...
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EBRG § 21 Voraussetzungen (Law)
...22 und 23 zu errichten. Das gleiche gilt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Antragstellung keine Vereinbarung nach § 18 oder § 19 zustande kommt oder die zentrale Leitung und das besondere Verhandlu...
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BPersVWO § 21 Wahlniederschrift (Law)
...2. bei Gruppenwahl die Summe der von jeder Gruppe abgegebenen gültigen Stimmen, bei gemeinsamer Wahl die Summe aller abgegebenen gültigen Stimmen, ...
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BRüG § 21 (Law)
...2 finden auf die Entziehung eines Guthabens (§ 20 Abs. 2) entsprechende Anwendung.
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BranntwMonG § 21 (Law)
...2. die Brennereien, die Branntwein aus Zellstoffen, einschließlich der Ablaugen der Zellstoffgewinnung, aus Kalziumkarbid oder aus anderen Stoffen herstellen, aus denen ...
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FlRV § 21 (Law)
...22 Nr. 6 Buchstabe d des Flaggenrechtsgesetzes). (2) In das Register werden neben einer fortlaufenden Nummer und dem Datum der Eintragung aufgenommen: ...
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FoVG § 21 Ausnahmetatbestände (Law)
Die Bundesanstalt kann, abweichend von § 1 Abs. 2, auf Antrag Erzeugung, Inverkehrbringen und Einfuhr erlauben für 1. angemessen...
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FRG § 21 (Law)
...2 an sind Anrechnungszeiten auch Zeiten, in denen Versicherungspflicht nicht bestanden hat und Versicherte nach dem vollendeten 14. Lebensjahr in Gewahrsam genommen worden sind oder im Anschluß daran ...
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FSPersAV § 21 Wiederholung (Law)
...2) Empfehlungen des Prüfungsausschusses für die Wiederholung sind angemessen zu berücksichtigen.
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GasNEV § 21 Verfahren (Law)
...2) Die Vergleichsverfahren können sich nach Maßgabe des § 22 auf die von Betreibern von Gasversorgungsnetzen erhobenen Netzentgelte, deren Erlöse oder Kosten beziehen. Einzubeziehen in die Vergleichsv...