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AMWHV § 20 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)
...bschluss oder Abbruch der letzten klinischen Prüfung, bei der die betreffende Charge zur Anwendung kam, aufzubewahren sind. (5) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 sind bei hämatopoetischen ...
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ArbZG § 20 Beschäftigung in der Luftfahrt (Law)
...Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen gelten anstelle der Vorschriften dieses Gesetzes über Arbeits- und Ruhezeiten die Vorschriften über Flug-, Flugdienst- und R...
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ARegV § 20 Bestimmung des Qualitätselements (Law)
...bsätze 1 bis 4 finden in diesem Fall entsprechende Anwendung, wobei bei Befragungen nach Absatz 3 nicht auf die Kunden, sondern auf die Netznutzer, die Energie einspeisen, abzustellen ist. Die Bundesn...
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AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)
...beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Die zuständige Behörde kann die Vorlage weiterer Nachweise, insbesondere über die Echtheit der eingereichten Urkunden und über die bisherige Tätigkeit, verlangen. ...
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AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)
...Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grun...
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AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)
...bungsgebiet ansässige Person an eine in der Bundesrepublik Deutschland stationierte ausländische Truppe oder ein ziviles Gefolge (ausländische Streitkräfte) zu ihrer ausschließlichen Verwendung gelief...
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BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)
...bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Das nach Satz 1 errechnete Witwengeld darf nicht hinter dem Mindestwitwengeld (Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 4) zurückbleiben. (3) Von dem na...
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BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung o...
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BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)
Beurkundet der Notar die Veräußerung eines Grundstücks, so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.
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ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)
...betragen. Bei Kleinlokomotiven darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo die Bauart der Weichen und Kreuzungen solche Radsatzabstände zul...
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DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)
...ben. Die sich aus der Neubewertung der Vermögensgegenstände und der Schulden ergebenden Differenzen gegenüber der Schlußbilanz sind in einem gesonderten Nachweis unter der Bezeichnung Neubewertungsdif...
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GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)
...bildung sollen die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten erwerben und lernen, die im Bachelorstudium erworbenen Kenntnisse in der Praxis anzuwenden. Darüber hinaus sollen s...
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HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...Buchstabe B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hat der Besitzer eines Legehennenbetriebes sicherzustellen, dass in den Herden seines Betriebes während der Legephase Proben nach Maßgabe der Num...
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GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)
...bnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in die Ergebnisrücklagen einstellen kann. ...
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KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)
...baustauschstoff herstellen will, bedarf hierzu der Genehmigung der zuständigen Behörde. Labaustauschstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Zubereitungen von Enzymen mikrobiellen Ursprungs, die dazu be...
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TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)
...ben nach Absatz 1 bezüglich ihrer am 14. Juli 2007 bereits im Betrieb befindlichen Fahrzeuge in einem von der Registerbehörde bestimmten Format bis zum 1. August 2008 zu übermitteln. Die Registerbehör...
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ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)
...bgabenfreiheit für Treibstoffe ist ausgeschlossen, soweit diese zum Antrieb von Arbeitsgeräten verwendet werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß die Betriebsstoffe nicht im deutschen Te...
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ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)
...bahn-Bundesamt für Gefäße und Tanks von Batteriewagen, für Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß Kapitel 6.8 RID , ...
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NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)
...bgeschlossen sein. (4) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt. (5) Eine Antragskonferenz kann unterbleiben, wenn die Voraussetzungen des § 25 v...
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NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
...betreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der ...