-
WWSUVtr Art 21 Krankenversicherung (Law)
...und ambulanten Einrichtungen des Gesundheitswesens der Deutschen Demokratischen Republik werden aus Mitteln des Staatshaushalts und nicht aus Beitragsmitteln finanziert.
-
BeurkG § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage (Law)
...undbuchinhalt unterrichten. Sonst soll er nur beurkunden, wenn die Beteiligten trotz Belehrung über die damit verbundenen Gefahren auf einer sofortigen Beurkundung bestehen; dies soll er in der Nieder...
-
BföV § 21 Kosten für Ausbildungsmittel (Law)
...und Schutzkleidung, 2. Lernmittel, 3. Verbrauchsmaterial und ...
-
BGB § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein (Law)
Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.
-
EinsatzWVG § 21 Umzüge aus gesundheitlichen Gründen (Law)
...undesumzugskostengesetzes wegen des Gesundheitszustandes infolge des Einsatzunfalls erteilt, ist § 8 des Bundesumzugskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
-
ErsDiG § 21 Widerruf des Einberufungsbescheides (Law)
...und zuzustellen.
-
DRiG § 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis (Law)
...undestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt, 3. ...
-
GewStDV 1955 § 21 (Law)
(weggefallen)
-
GewStG § 21 Entstehung der Vorauszahlungen (Law)
Die Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalenderviertelja...
-
GGVSEB § 21 Pflichten des Verladers (Law)
...und 3.5 ADR ist nur ein allgemeiner Hinweis auf das gefährliche Gut in begrenzten und freigestellten Mengen erforderlich; 2. dafür zu sorgen...
-
InsO § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Law)
...und die §§ 56, 56a, 58 bis 66 entsprechend gelten; 1a. einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2 und die §§ 69 b...
-
MntDAIVAPrV § 21 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
(1) Anwärterinnen und Anwärtern, die bei einer Prüfung oder einem Prüfungsteil täuschen, eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der ...
-
SUG § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung (Law)
...undesstelle oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt für jeden zu untersuchenden Seeunfall einen Untersuchungsführer, der die Sicherheitsuntersuchung leitet. (2) Der Un...
-
TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)
...und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. EG Nr. L 75 S. 29), die zuletzt...
-
ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)
...und materiellen Bedarf und melden ihn an die für die Bedarfsdeckung zuständigen Behörden. Mit den für das Gesundheits- und Sanitätswesen der Bundeswehr zuständigen Stellen ist eng zusammenzuarbeiten. ...
-
WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)
...und dem Veräußerungspreis der Wertpapiere sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. (3) Sind Wertpapiere eines...
-
WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)
...und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. (5) Zu einer ordnungsmäßigen, dem Inter...
-
WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)
...und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder 3. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermöge...
-
KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)
-
-
ÜblG 1 § 21 (Law)
...undes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 3 zweiter Halbsatz b...