• WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

  ...sangebots der Bundesrepublik Deutschland mit privaten Leistungserbringern vornehmen, insbesondere durch Zulassung niedergelassener Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sowie selbständig tätiger Erbringer vo...

• ScheckG Art 11 (Law)

  Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  ...same Verantwortung § 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung ...

• AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...sachen, die für die Anmeldung erheblich sind, sind unter Angabe oder Beifügung der Beweismittel darzulegen. (3) Eine Anmeldung, die einzelnen Erfordernissen der Absätze 1, 2 nicht oder nicht...

• ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...Satz 1 keine Nachteile entstehen.

• BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn 1. die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr vorliegen oder ...

• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  ...Sachbezüge, soweit diese Tage ohne die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer hätten nachgedient werden müssen, 5. Verbüßun...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  ...sagung der Eintragung kann nicht darauf gestützt werden, daß es sich bei dem angemeldeten Zeichen um eine nach dem Warenzeichengesetz nicht eintragbare Markenform handelt. (3) Die Absätze 1 ...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...sanzeiger, Rückspiegel und herablaßbare Trittstufen dürfen seitlich über die Fahrzeugbegrenzung hinausragen (vgl. § 9 Abs. 4). (7) Bremsklötze, Sandstreuer und Bahnräumer aller ...

• EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

  ...satz 2 Satz 5 und der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 3 Satz 5. 5 Der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 6 wird zu 70 Prozent als Leistung nach Satz 1 er...

• DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)

  ...sagentur für Arbeit einvernehmlich in Gemeinsamen Grundsätzen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.

• BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  Der Wahlvorstand benachrichtigt die als Personalratsmitglieder Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt e...

• GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)

  ...sammenpacken nach a) Absatz 1.1.4.2.1 Buchstabe b ADR/RID, wenn eine See- oder Luftbeförderung eingeschlossen ist, un...

• HebG 1985 § 22 (Law)

  ...Satz 3 gilt entsprechend. (2) Wer im Sinne des Absatzes 1 Dienstleistungen erbringen will, hat dies der zuständigen Behörde vorher zu melden. Sofern eine vorherige Meldung wegen der Dringlic...

• KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)

  Bei der Entscheidung über die Leistung von Erziehungsbeihilfe für weitere Auszubildende ist die Erziehungsbeihilfe für alle Leistungsfälle neu zu berechnen; das gilt nicht für die Fälle des § 18 Abs. ...

• KfSachvG § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister (Law)

  ...sation, der sie angehören, sowie - bei angestellten Prüfingenieuren von selbständigen und hauptberuflich tätigen Kraftfahrzeugsachverständigen - auch Name und Geschäftsanschrift des betreffenden Sachv...

• UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...sationen, - 4 Vertreter der Umweltgutachter oder ihrer Organisationen, - 2 Vertr...

• SprengV 1 § 22 (Law)

  ...22 Absatz 1a Satz 1 des Sprengstoffgesetzes zum Erwerb berechtigt sind und mit diesen Gegenständen umgehen dürfen.

• RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)

  ...sausgaben nach § 4 Abs. 1 und der Summe der Beträge nach § 4 Abs. 3 die Summe der Beträge abzuziehen, soweit sie auf nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 und § 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,...

• SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)

  ...Satzes 1 soll die Erdfernerkundungsanfrage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, bei einem Datenanbieter erfolgen. Erfolgt diese dennoch bei dem Betreiber eines hochwer...