UVPG § 29 Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen (Law)

...fahren zur Vorbereitung eines Vorbescheids und zur Erteilung einer ersten Teilgenehmigung oder einer sonstigen ersten Teilzulassung hat sich die Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig auf die nach de...

EuWO 1988 Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) (Law)

...f der/den betreffenden Wahlniederschrift/en. 3. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Kreise und kreisfreien ...

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1) (Law)

...fallenen Mitglieder des Wahlvorstandes ernannte der Wahlvorsteher folgende anwesende oder herbeigerufene Wahlberechtigte zu Mitgliedern des Wahlvorstandes und wies sie auf ihre Verpflichtung zur unpar...

AsylVfG 1992 § 29 Unzulässige Anträge (Law)

...f Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Führt der Ausländer diesen Nachweis, ist das Verfahren fortzuführen. (4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann g...

AufenthG 2004 § 29 Familiennachzug zu Ausländern (Law)

...Familiennachzugs erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtli...

BBiG 2005 § 29 Persönliche Eignung (Law)

...ftigen darf oder 2. wiederholt oder schwer gegen dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften un...

BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...fzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder 19. entgegen § 30 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 5 eine dort genannte Aufstel...

BHO § 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans (Law)

...fassung der Bundesregierung, wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung handelt. Dasselbe gilt für Vorschriften des Entwurfs des Haushaltsgesetzes. Auf...

BVO 2 § 29 Mietausfallwagnis (Law)

...faßt auch die uneinbringlichen Kosten einer Rechtsverfolgung auf Zahlung oder Räumung. Das Mietausfallwagnis darf höchstens mit 2 vom Hundert der Erträge im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 angesetzt werd...

BLV 2009 § 29 Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten (Law)

...fliche Tätigkeiten, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprechen, können auf die Probezeit angerechnet werden. ...

GeflPestSchV § 29 Weitere Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

...Für das Verbringen von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild sowie von aus diesem Fleisch hergestelltem Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen gilt § 24, f...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 29 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie (Law)

...f Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und...

MbBO § 29 Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

...Fahrzeuge dürfen nur zum allgemeinen Verkehrsgebrauch betreten und benutzt werden. Dies gilt nicht für Personen, denen der Unternehmer ein Betretungsrecht eingeräumt hat.

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)

...f den Prüfenden nicht vor der endgültigen Bewertung der Prüfungsarbeiten bekannt gegeben werden. (6) Die Prüfungsarbeiten werden unter Aufsicht gefertigt. Die Aufsichtführenden fertigen ein ...

LAP-gDVerfSchV § 29 Prüfungskommission (Law)

...fbeschäftigte als Prüferinnen oder Prüfer bestellt werden. (3) Von den Mitgliedern der Prüfungskommission nach Absatz 2 Satz 1 sollen mindestens drei der Laufbahnfachrichtung Verf...

SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)

...für die Neufestsetzung nach Satz 1 auf die zuständigen Landesministerien übertragen. Für die abweichende Neufestsetzung sind anstelle der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen, die sich nach § 2...

SÜG § 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse (Law)

...ft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft und 4. auf Anfrage der zuständigen Stelle weitere bei der nichtöffentlichen Stelle vorhanden...

SachenRBerG § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen (Law)

...für mindestens ein Jahr aufgegeben worden, so ist zu vermuten, daß eine Nutzung auch in Zukunft nicht stattfinden wird. (2) Ist ein Nutzungsrecht bestellt worden, ste...