NWRG § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke (Law)

...3) Die Daten dürfen den genannten Behörden nur für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich übermittelt werden. Ergänzend hierzu können für Vergleichszwecke auf Antrag die korrespondierenden Gesamtzahle...

RAG 21 § 15 (Law)

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UmstGeldInstV § 15 Überverzinsliche Verbindlichkeiten (Law)

...3) Der Mehrwert einer überverzinslichen Verbindlichkeit ist zu errechnen als Gegenwartswert der Beträge, um die der Zinsaufwand bis zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen die Normalverzinsung übersteig...

WoGV § 15 Außer Betracht bleibende Belastung (Law)

...3. (weggefallen) abzusetzen. § 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist entsprechend anzuwenden. (3) Ist eine Ga...

WOSprAuG § 15 Benachrichtigung der Gewählten (Law)

(1) Der Wahlvorstand hat die als Mitglieder des Sprecherausschusses gewählten leitenden Angestellten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen drei ...

SprengV 1 § 15 (Law)

...3) Absatz 1 sowie § 18 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 7 sind nicht anzuwenden auf explosionsgefährliche Stoffe, die 1. ...

SVHV § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...3 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt werden. (2) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des § 73 des Vierten Buches Sozialgesetz...

StromStV § 15 Zuordnung von Unternehmen (Law)

...3) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 ist maßgebender Zeitraum das Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr vorhergeht, für das eine Steuerentlastung beantragt wird. Abweichend von Satz 1 kann das Unternehmen ...

TextilGestAusbV § 15 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

...3) Für die Prüfung der Zusatzqualifikation bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er ...

ZO-Zahnärzte § 15 (Law)

Weist der Bedarfsplan einen Bedarf an Vertragszahnärzten für einen bestimmten Versorgungsbereich aus und werden für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragszahnarztsitze dort nicht besetzt, ...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)

...3) Auf Ersuchen der Ministerpräsidenten der in Artikel 1 Abs. 1 genannten Länder leisten die anderen Länder und der Bund Verwaltungshilfe bei der Durchführung bestimmter Fachaufgaben, und zwar längste...

IGV-DG § 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV) (Law)

...3 haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemein anord...

AufenthV § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte (Law)

...39/2001 in Verbindung mit den nachfolgenden Bestimmungen.

ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)

Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung einer Zulassung sowie über deren Änderung.

BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)

...3) Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind von den nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten der zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen. Sie hat diese Aufzeichnungen und die Ergebnisse ih...

BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund di...

EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)

...3 sind nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 zulässig. (3) Strecken, auf denen mehr als 160 km/h zugelassen sind, müssen mit Zugbeei...

BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)

Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Ver...

FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

...3) Forstliches Vermehrungsgut muss bei der Einfuhr von einem Stammzertifikat oder einem gleichwertigen Zeugnis eines Drittlandes begleitet sein. (4) Forstliches Vermehrungsgut, das gemäß Abs...