• SEBG § 3 Geltungsbereich (Law)

  ...and. (2) Mitgliedstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. ...

• RegG § 3 Regionalisierung (Law)

  ...aftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenzuführ...

• RindTbV § 3 (Law)

  ...as Ergebnis der Untersuchung nach Satz 1 Nummer 2 negativ, ist eine weitere Tuberkulinprobe der nach Satz 1 untersuchten Rinder des Bestandes im Abstand von sechs Wochen nach Abschluss der vorangegang...

• RuStAG § 3 (Law)

  ...aatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis a...

• SchRegDV § 3 (Law)

  ...att besteht aus der Aufschrift und drei Abteilungen.

• UAG § 3 (Law)

  ...allen)

• UrhG § 3 Bearbeitungen (Law)

  ...andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschützt. Die nur unwese...

• VerfGlasAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...auteilen und Baugruppen einschließlich Funktionsprüfung, 14. Instandhaltungsarbeiten an Maschinen und Anlagen, ...

• VergoldAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3...

• TierSeuchErEinfV § 3 (Law)

  ...Abgabe, 2. die in § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bis 4 genannten Auflagen. ...

• VersMedV § 3 Beirat (Law)

  ...Arbeit und Soziales ist berechtigt, Beiratsmitglieder jederzeit ohne Angabe von Gründen abzuberufen. Ein Beiratsmitglied kann jederzeit seine Abberufung beantragen. Dem Antrag ist stattzugeben. Nach A...

• WasSiG § 3 Rechtsverordnungen (Law)

  ...assers, 3. die technischen Anforderungen, denen Anlagen, zu deren Bau oder Umbau nach § 2 Abs. 1 verpflichtet werden kann, g...

• UmweltHG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...acht wird, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben. (2) Anlagen sind ortsfeste Einrichtungen wie Betriebsstätten und Lager. (3) Zu den Anlagen gehören a...

• PatG § 3 (Law)

  ...anzuwenden, als die danach maßgebliche Fassung nicht über die Fassung der Voranmeldung hinausgeht. Patentanmeldungen nach Satz 1 Nr. 1, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 oder Abs. 4 erlassen wor...

• PBefG § 3 Unternehmer (Law)

  ...andesregierung bestimmte Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen. (3) Sollen Straßenbahnbetriebsanlagen von einem anderen als dem Unternehmer gebaut werden, kann die Genehmigung für ...

• SportSeeSchV § 3 Zuständigkeit (Law)

  ...Abs. 6 auf Traditionsschiffen (Erfahrungsnachweis) ist ausschließlich die Gemeinsame Kommission für historische Wasserfahrzeuge e. V. (GSHW) zuständig. Die Einbindung dieser Aufgaben in das Verfahren ...

• SVG § 3 (Law)

  ...ahme an dienstzeitbegleitenden Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4 und 7 Absatz 2) sowie Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§ 7 Absatz 1 und 5) gewährt werden. § 3a Absatz 1 ...

• HufBeschlV Anlage 3 (zu § 3) (Law)

  ...Anerkennungsurkunde Nach § 6 Abs. 1 des Hufbeschlaggesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900) wird ...

• MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...ann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1...

• MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...at. Die Bekanntmachung durch den Betriebswahlvorstand erfolgt bis zu der Bekanntmachung des Wahlausschreibens nach § 39 oder § 59. Der Betriebswahlvorstand vermerkt auf der Bekanntmachung den ersten u...