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UmwG 1995 § 55 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung (Law)
...3 Nr. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht anzuwenden. (2) Der Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Register sind außer den in § 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3 des...
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SGB 8 § 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (Law)
...3) Die Übertragung gehört zu den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. In dem durch die Übertragung umschriebenen Rahmen ist der Beamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Kindes oder Juge...
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StrabBO 1987 § 55 Teilnahme am Straßenverkehr (Law)
...3) Auf besonderen und unabhängigen Bahnkörpern einschließlich der Bahnübergänge im Sinne des § 16 Absatz 4 Satz 4 und 6 nehmen die Züge nicht am Straßenverkehr teil.
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TabStV 2010 § 55 Schnittstellen (Law)
Bei der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen wer...
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Weser/JadeLotsV 2003 Anlage 2 (zu § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2008, Nr. 64, 1513 Bescheinigung zum...
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BBG 2009 § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen (Law)
Im Fall der Auflösung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden können Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, deren...
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BBiG 2005 § 55 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen (Law)
...3) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 54) Zulassungsvoraussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland zu berücksichtigen.
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BDG § 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift (Law)
...3 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Gerichts eingestellt. (4) Die rechtskräftige E...
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KVLG 1989 § 55 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)
Für die Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der landwirtschaftlichen Krankenkasse gilt § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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MarkenG § 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten (Law)
...3. in den Fällen des Antrags auf Löschung wegen des Bestehens einer geographischen Herkunftsangabe mit älterem Zeitrang (§ 13 Abs. 2 Nr. 5) die nach § 8 Abs. 3 des Geset...
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SeeSchStrO 1971 § 55 Schifffahrtspolizei (Law)
...3 Absatz 2 des Seeaufgabengesetzes der Bundespolizei und der Zollverwaltung. (2) Örtliche Maßnahmen der Schifffahrtspolizei treffen die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter. Wenn sich eine M...
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PostG 1998 § 55 Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots (Law)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Durchführung von Marktuntersuchungen und zur Erprobung neuer Di...
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TKG 2004 § 55 Frequenzzuteilung (Law)
...3) Ist eine Allgemeinzuteilung nicht möglich, werden durch die Bundesnetzagentur Frequenzen für einzelne Frequenznutzungen natürlichen Personen, juristischen Personen oder Personenvereinigungen, sowei...
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WeinG 1994 § 55 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
Rechtsverordnungen des Bundes nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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PBefG § 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten (Law)
Eines Vorverfahrens bedarf es auch, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wird, den eine oberste Landesverkehrsbehörde oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassen hat. § 2...
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StrlSchV 2001 § 55 Schutz bei beruflicher Strahlenexposition (Law)
...3 genannt, jeweils 150 Millisievert im Kalenderjahr. (3) Für Personen unter 18 Jahren beträgt der Grenzwert der effektiven ...
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 53 bis 55 (weggefallen) (Law)
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BinSchStrO 2012 § 20.03 Zusammenstellung der Verbände (Law)
In einen Schleppverband dürfen nur so viele Fahrzeuge eingestellt werden, dass er nicht mehr als eine Schleusung benötigt.
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AufenthG 2004 § 55 Bleibeinteresse (Law)
...3 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt. (2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wieg...
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AUG 2011 § 55 Verfahren (Law)
...36 bis 38, 40 Absatz 2, die §§ 42 bis 45 Absatz 1 bis 3, die §§ 46, 47 sowie 48 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das Geric...