• BImSchG § 9 Vorbescheid (Law)

  ...rksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis auf vier Jahre verlängert werden. (3...

• BinSchG § 9 Binnenschiffsbestandsdatei (Law)

  ...rkehrsleistungen vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1865), zuletzt geändert durch Artikel 304 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), ...

• ElekAnlAusbV § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...30 vom Hundert gewichtet werden. (3) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen Anlagenplanung, Arbeitsplanung und Arbeitsorganisati...

• EBRG § 9 Bildung (Law)

  ...3) Die zentrale Leitung hat die Antragsteller, die örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen sowie die in inländischen Betrieben vertretenen Gewerks...

• DGBankSa § 9 (Law)

  ...3. Die Amtszeit endet mit Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjah...

• DiätV § 9 (Law)

  ...3) Die in Nummer 3 der Anlage 3 genannten Salze des Cholins sind nur zugelassen, wenn sie mit mindestens einer der in der Anlage 3 genannten nicht cholinhaltigen Verbindungen vermischt sind. Die Misch...

• ChemFachAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...3) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in höchstens vier Stunden eine praktische Aufgabe durchführen. Hierfür kommt insbesondere in Betracht: Durchführen einer ...

• BodenlAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• FamFG § 9 Verfahrensfähigkeit (Law)

  ...rkannt sind, 3. die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und sie in einem Verf...

• FlaggRG § 9 (Law)

  ...3) Der Name eines Seeschiffes, für das die Ausstellung eines Schiffszertifikats oder Schiffsvorzertifikats beantragt wird, ist rechtzeitig vor der Namensführung vom Eigentümer oder Korrespondentreeder...

• FRG § 9 (Law)

  ...3) Die Unfallversicherung Bund und Bahn ist zuständig für die Feststellung und Gewährung von Leistungen an Umsiedler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes, die einen Anspruch au...

• FStrAusbauG § 9 (Law)

  (Inkrafttreten)

• GBO § 9 (Law)

  ...rk ist von Amts wegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird. (3) Die Eintragung des Vermerks (Absatz 1) ist auf dem Blatt des belasteten Grundstücks von Amts wegen ers...

• GBVfg § 9 (Law)

  ...3 , nummeriert werden; b) in Spalte 2: der Eigentümer, bei mehreren gemeinschaftlichen...

• HufBeschlV § 9 Prüfungsteile (Law)

  Die Prüfung besteht aus einem praktischen Teil nach Maßgabe des § 10 und einem theoretischen Teil nach Maßgabe des § 11.

• HwWahlO § 9 (Law)

  Die Wahlvorschläge müssen spätestens am fünfunddreißigsten Tag vor dem Wahltag bei dem Wahlleiter eingereicht sein.

• HafenlogAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...rkontrolle 30 Prozent, 3. Prüfungsbereich ...

• HAG § 9 Entgeltbelege (Law)

  ...3) Die in Heimarbeit Beschäftigten haben für die ordnungsmäßige Aufbewahrung der Entgeltbelege zu sorgen. Sie haben sie den von der obersten Arbeitsbehörde des Landes bestimmten Stellen auf Verlangen ...

• HebAPrO § 9 Benotung (Law)

  ...3), wenn die Leistung im allgemeinen den Anforderungen entspricht, "ausreichend" (4), wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch ...

• HeimMindBauV § 9 Zugänge (Law)

  (1) Wohn-, Schlaf- und Sanitärräume müssen im Notfall von außen zugänglich sein. (2) In Pflegeheimen und Pflegeabteilungen müssen die Türen zu den Pflegeplätzen so breit sein, daß durch sie ...