-
UmstG § 17 Rechnungserteilung für Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)
Eine vor dem 21. Juni begründete Verbindlichkeit verliert nicht dadurch die Eigenschaft einer Reichsmarkverbindlichkeit, daß der Gläubiger die Rechnung für die von ihm vor diesem Zeitpunkt bewirkte Le...
-
StromNEV § 17 Ermittlung der Netzentgelte (Law)
...sammenführung mehrerer Entnahmestellen zu einer Entnahmestelle zum Zwecke der Ermittlung des Jahresleistungsentgeltes nach Absatz 2 Satz 2 (Pooling) ist unabhängig von einem entsprechenden Verlangen d...
-
RechVersV § 17 Sonstige Forderungen (Law)
Im Posten "Sonstige Forderungen" sind Forderungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören auch die Forderungen aus der Versicherungsvermittlung f...
-
RSAV § 17 Monatlicher Ausgleich (Law)
...3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zustehenden Beiträgen aus Renten. Übersteigen die Beiträge aus Renten den Unterschiedsbetrag nach Absatz 3, gilt Absatz 4 Satz 2 und 3 entsprechend. Überst...
-
WasSiG § 17 Vorbereitung des Vollzugs (Law)
...satorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 bezeichneten Zwecke erforderlich sind.
-
WehrPflG § 17 Durchführung der Musterung (Law)
...satzämtern durchgeführt. (2) (weggefallen) (3) Die Kreiswehrersatzämter bereiten nach Eingang des Erfassungsergebnisses die Musterung vor. Die Wehrpflichtigen haben auch schon vor ...
-
BauSparkG § 17 Bezeichnung "Bausparkasse" (Law)
...sammenhang führen, der den Anschein ausschließt, daß sie Bauspargeschäfte betreiben. (3) Die Vorschriften der §§ 42 und 43 des Kreditwesengesetzes gelten entsprechend.
-
BBauG § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre (Law)
...Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs tritt eine bestehende Veränderungssperre nach § 14 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn in der Sanierungssatzung die Genehmigungspflicht n...
-
AMWHV § 17 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 1 des Arzneimittelgesetzes, bei Blutprodukten, die keine Arzneimittel sind und bei Produkten menschlicher Herkunft auch nach § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Arzneimittelgesetze...
-
AtDeckV 1977 § 17 (Law)
(weggefallen)
-
AKG § 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)
...395 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
-
ArbGG § 17 Bildung von Kammern (Law)
...sachdienlichen Erledigung der Verfahren zweckmäßig sind und sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. § 14 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die...
-
ArbSchG § 17 Rechte der Beschäftigten (Law)
...satz 1 Satz 2 und 3 genannten Vorschriften sowie die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung und des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages bleiben unberührt.
-
BelWertV § 17 Wertminderung wegen Alters (Law)
...satz des Herstellungswerts auszudrücken. Bei der Bestimmung der Wertminderung kann je nach Art und Nutzung der baulichen Anlage von einer gleichmäßigen oder von einer mit zunehmendem Alter sich veränd...
-
EGInsO § 17 Abstimmung über die Zusicherung (Law)
...3, 244 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 245 und 246 der Insolvenzordnung gelten entsprechend. (2) Im Rahmen der Unterrichtung nach Artikel 36 Absatz 5 Satz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 informie...
-
EuRAG § 17 Zweck der Eignungsprüfung (Law)
Die Eignungsprüfung ist eine staatliche Prüfung, die ausschließlich die beruflichen Kenntnisse und Kompetenzen des Antragstellers betrifft und mit der seine Fähigkeit, den Beruf eines Rechtsanwalts in...
-
BVO 2 § 17 (Law)
(weggefallen)
-
GAD § 17 Gesundheitsdienst und Soziale Betreuung (Law)
...satz verbundenen Bedingungen erfordern, kann das Auswärtige Amt soziale Betreuungseinrichtungen unterhalten oder entsprechende Selbsthilfeeinrichtungen fördern. Diese Einrichtungen können auch gemeins...
-
GenTG § 17 Verwendung von Unterlagen (Law)
...Satz 2 Nr. 5, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 2, nach § 12 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 und 4, § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 4 und 5 sind nicht erforderlich, sowei...
-
GeoITAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...sausbildung zum Vermessungstechniker/zur Vermessungstechnikerin vom 17. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3889) und die Bergvermessungstechniker-Ausbildungsverordnung vom 28. Januar 1993 (BGBl. I S. 137) auße...